Beim Bund laufen hunderte Terrorverfahren
Im April berichteten mehrere Medien über den Flüchtlingsstrom. Generalbundesanwalt Peter Frank begründete seinerzeit den Anstieg der Terrorverfahren mit dem Flüchtlingsstrom. Mit den Flüchtlingen seien auch die Terroristen gekommen. Die Bundesanwaltschaft rechne dieses Jahr mit insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren. In der Abteilung für Terrorismusstrafrecht liege die Zahl der Verfahren für das laufende Jahr bereits bei 200. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr erwarte er daher etwa 500 bis 600 Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder wegen Anschlagsvorhaben. Diese Aussage machte Generalbundesanwalt Peter Frank bei einer Tagung der Unionsfraktion zur inneren Sicherheit, und das war Mitte April. Durch den G20 Gipfel in Hamburg habe sich die Situation drastisch verschärft, war auch aus Polizeikreisen zu erfahren. In der Debatte über die Aufarbeitung der G20-Krawalle geht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nun auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Mit ungewöhnlicher Schärfe hat der SPD-Politiker Kanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. Die Angegriffene habe darauf gelassen reagiert. Das Thema sei damit endgültig im Bundestagswahl angekommen. Im vergangenen Jahr seien es insgesamt rund 250 Terror-Verfahren gewesen, im Jahr 2013 erst 68, habe Frank weiter geäußert. Überwiegend handele es sich inzwischen um Fälle aus dem islamistischen Spektrum. Der Anteil sei vor wenigen Jahren noch deutlich geringer gewesen. Der Anteil mit islamistischem Hintergrund steige explosiv und mache inzwischen 85 bis 90 Prozent aller Verfahren aus.
Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußerte sich kritisch, die Bedrohung durch den islamistischen Terror habe sehr zugenommen. Die Zahl der Salafisten sei inzwischen auf 10.000 angewachsen. 1.600 Personen würden aktuell zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gerechnet. Jeden Tag gingen beim Verfassungsschutz zwei bis vier Gefährdungshinweise ein. Maaßen beklagte, dass die Entwicklung im vergangenen Jahr in fünf terroristischen Anschlägen in Deutschland gegipfelte. Von den Tätern sei aber nur der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt vorher aufgefallen, die anderen Attentäter nicht. Gerade viele junge Leute würden sich oft im Geheimen radikalisierten. (red.)
