Großes Verständnis für diesen Schritt in der Bevölkerung
Im südpfälzischen Freisbach sind der Ortsbürgermeister und der Gemeinderat – wie angekündigt – am vergangenen Dienstag geschlossen zurückgetreten. Grund ist ein Streit um den noch nicht genehmigten Haushalt und die Fianzpolitik des Landes. Das Interesse in der Gemeinde sei am Dienstagabend groß gewesen, berichtete auch der SWR. Nicht nur aus Freisbach, sondern auch aus umliegenden Gemeinden sind die Bürgerinnen und Bürger in die Sport- und Kulturhalle gekommen, um den Rücktritt des Gemeindevorstands persönlich zu verfolgen. Anwesende Bürgerinnen und Bürger berichteten unserer Redaktion, dass der Rücktritt deutschlandweit großes Aufsehen erregt habe. Damit wolle man ein Zeichen setzen und erhoffe sich, dass diesem Beispiel noch mehrere Kommunen folgten. Nacheinander erklärten die Ratsmitglieder sich und verkündeten ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat. Damit ernteten sie im Saal viel Beifall. Am Ende der Sitzung gab Ortsbürgermeister Peter Gauweiler (parteilos) sein Statement ab, siehe LINK des SWR-Berichtes: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/streit-um-haushalt-gemeinderat-freisbach-tritt-zurueck 100.html#:~:text=Im%20südpfälzischen%20Freisbach%20sind%20der,Gemeinde%20war%20groß%20am%20Dienstagabend
Grosses Verständnis bei den Besuchern
Peter Gauweiler erläuterte nochmals detailliert die Gründe des Rücktritts des gesamten Rates damit, dass er und sein Gremium ihre Arbeit nicht mehr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern ausüben könnten. Die vom Land vorgegebenen Steuererhöhungen reichten nicht einmal aus, um die Pflichtausgaben zu erfüllen, erklärt Gauweiler. Die Erklärung von Innenminister Michael Ebling (SPD), dass der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz auf 350 Millionen Euro angewachsen sei, will der zurückgetretende Ortsgemeinderat von Freisbach nicht gelten lassen. Der Rücktritt der Freisbacher Verwaltungsspitze sei nur die Spitze vom Eisberg, hat auch der Landrat Fritz Brechtel (CDU), Landkreis Germersheim geäußert. Er zeigte für diesen Schritt volles Verständnis.
Peter Gauweiler war mehr als 20 Jahre Ortsbürgermeister in Freisbach. Die 1.200-Einwohner-Gemeinde Freisbach (Kreis Germersheim) verfügt über 16 Ratsmitglieder. Sie alle sind frustriert, weil für das kommende Jahr der Finanzhaushalt der Gemeinde von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt wurde, da die Ausgaben des Ortes die Einnahmen deutlich übersteigen. Freisbach soll die Steuern anheben, sagt die Kommunalaufsicht. Doch auch, wenn Freisbach die Abgaben für Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhe, bleibe der Haushalt im Minus. „Ich kann den Bürgern, die dann doppelt zahlen, nicht erklären, warum ich die Kosten erhöhe, wenn sie keinerlei Vorteil davon haben“, hat Gauweiler gegenüber dem SWR geäußert.
Wie es nach dem Rücktritt in der Gemeinde Freisbach weitergeht, weiß derzeit noch niemand. Ein Bevollmächtigter muss Neuwahlen organisieren. Wie uns Peter Gauweiler auf Anfrage mitteilt, steht definitiv fest, dass auf jeden Fall ein neuer Ortsbürgermeister gewählt werden muss. Für den zurückgetretenen Ortsgemeinderat könnten Nachrücker werden, die bei der letzten Gemeinderatswahlen nicht zum Zuge kamen. Auf den Nachrückerlisten stehen derzeit 18 Personen. Es werde allerdings nicht damit gerechnet, dass die Nachrücker sich zur Wahl stellen werden. Finden sich nicht genügend neue Ratsmitglieder, dann müssen innerhalb von drei Monaten Neuwahlen im südpfälzischen Freisbach erfolgen. Für den Ortsbürgermeister muss ein Vertreter benannt werden. Gauweiler hat angekündigt, dass er bei einer Neuwahl nicht noch einmal antreten werde.
Wir bleiben für unsere Leserinnen und Leser am Ball und werden über die weitere Vorgehensweise berichten.
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