Geheimdienst schnüffelt: Wer in unserem Land ist betroffen? – Der „Fall Weimer“ vor dem Berliner Verwaltungsgericht zieht Kreise

Auskunft über eine Muster-Anfrage bei FragDenStaat

In einer aktuellen Presseerklärung teilt FragDenStaat mit, dass nach dem sogenannten Haber-Verfahren seit 2017 mutmaßlich 3.500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen von Bundesministerien und dem Geheimdienst überprüft wurden. Für diese Verfahren gebe es keine gesetzliche Grundalge. Viele Betroffene würden nicht einmal ahnen, dass sie kontrolliert würden. Wer eine Überprüfung durch den Geheimdienst befürchtet, kann dazu Auskunft bei FragDenStaat über unsere Muster-Anträge einfordern.

Mit dem Projekt will FragDenStaat Gegenrechtsschutz schaffen und die betroffenen Buchhandlungen bei ihren Klagen unterstützen. Sie sind kein Einzelfall: In vielen Fällen können die Einschätzungen aber zum Verlust von Fördermitteln geführt haben. Wenn sich Politiker*innen oder Behörden blind auf Aussagen von Geheimdiensten stützen würden, sei das eine Gefahr für die Demokratie in unserem Lande, schreibt FragDenStaat weiter in seiner Pressemitteilung. Seit über 20 Jahren durchleuchte der Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung systematisch zivilgesellschaftliche Initiativen. FragDenStaat decke solche Missstände regelmäßig auf und zweifeln daher die Rechtmäßigkeit solcher Verfahren an, wie etwa im Fall von Wolfram Weimer. Der Kulturstaatsminister habe einzelne Buchhandlungen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen und sie auf dieser Grundlage öffentlich als „politische Extremisten“ bezeichnet.

Dabei entbehre diese politische Stigmatisierung jeglicher Grundlage, wie jetzt auch das Verwaltungsgericht Berlin entschied: Weimer wurde untersagt, die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur Schwankenden Weltkugel“ öffentlich als „Extremisten“ zu bezeichnen. Er konnte für seine Aussage keine Belege liefern. FragDenStaat hat den Gerichtsbeschluss veröffentlicht und eingeordnet. Langer Atem zahle sich aus: 2018 wurde der zentralen Erlass zum rechtswidrigen „Haber-Verfahren“ veröffentlicht, mit dem die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen vom Geheimdienst durchleuchten lässt. Jetzt, acht Jahre später, steht das Verfahren erstmals vor Gericht, Mehr über Weimers Niederlage lesen!

FragDenStaat leistet sehr gute Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit und trägt zur Transparenz in unserem Lande bei. Die Arbeit dieser Oranisation kann mit einer Spende unterstützt werden, hier die Möglichkeiten zu spenden: