ÖDP: „Ohne Privatisierung der Bahn hätten wir diese Verhältnisse nicht!!“
Deutschland steht still! Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sorgt an diesem Wochenende für massive Behinderungen im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bahn und zieht damit die Wut vieler Bundesbürger und mancher Medien auf sich. Aus dem Blick gerät dagegen schnell, „wie hausgemacht diese Situation ist“, erklärt Ulrich Brehme, verkehrspolitischer Experte von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Egal wie man diesen Arbeitskampf in der Sache beurteilt, ohne eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG in der Vergangenheit, hätten wir diese Verhältnisse nun nicht“, so Brehme. Einerseits wurde von Politikern fast aller Parteien in der Vergangenheit die Privatisierung und der Börsengang der Deutschen Bahn forciert. Nun agiert das Unternehmen auf dem privaten Markt: Lokführer werden nicht mehr verbeamtet und das ehemalige Staatsunternehmen muss sich der privaten Konkurrenz stellen. Damit sind jedoch Arbeitskämpfe, wie der aktuelle, vorprogrammiert und im Sinne des Grundgesetzes auch in einem gewissen Rahmen legal. „Wer sich also einerseits für die Privatisierung des Unternehmens stark macht und sich andererseits jetzt über den Bahnstreik beschwert argumentiert widersprüchlich!“, erläutert Brehme.
Die ÖDP fordert schon lange, die Deutsche Bahn nicht als wettbewerbsfähiges Unternehmen zu betrachten. Die Privatisierung war demnach volkswirtschaftlich und politisch nicht sinnvoll, denn die von der Bahn zu tragenden Kosten des Netzes, machen den Großteil der Unternehmensausgaben aus und führten so zu einem unfairen Wettbewerb mit privaten Anbietern. Dies diene den Bürgerinnen und Bürger in keinster Weise.
Die Liberalisierung des Fernbusmarkts setze den ehemaligen Staatsbetrieb Bahn weiter unter Druck. An ihrem 48. Bundesparteitag diskutieren die Ökodemokraten deshalb die Einführung einer Maut für Fernbusse, um somit wieder halbwegs faire Chancen zwischen Bus und Bahn herzustellen. (red.)
