Pressefreiheit in Deutschland durch SLAPP-Klagen bedroht
Die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb muss man täglich für den Erhalt kämpfen. Eine Zensur durch den Staat ist nicht erlaubt. Das ist im Deutschen Grundgesetz, Artikel 5, festgeschrieben. Doch die Realität stellt sich inzwischen anders dar. Eine freie Presse zählt zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine Demokratie. Und die gerät in Gefahr, wenn die Grundrechte für manche nicht mehr gelten. Doch Jeder hat laut dieser Gesetzgebung das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Ein Regelwerk, das anscheinend nicht für alle gilt?
Denn die Wirklichkeit sieht inzwischen anders aus. Laut DPRG (Deutsche Public Relactions Gesellschaft e.V.) Berlin, werden auch in unserem Land Journalist*innen in ihrer Arbeit behindert und sogar bedroht. Aus eigener Erfahrung kann auch die Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL ein Lied davon singen. Lotte Laloire, Pressereferentin bei Reporter ohne Grenzen (RSF) in Berlin und erfahrene Journalistin, und Maximilian von Rossek, Politikjournalist mit Schwerpunkt Kommunalpolitik und Vizepräsident des PresseClub München, hatte in einem Vortrag auf sehr persönliche Erfahrungen von Gewalt und Behinderung ihrer Arbeit als Journalisten hingewiesen.
Auch NACHRICHTEN REGIONAL, bereits viele Jahre Mitglied bei REPORTER OHNE GRENZEN in Berlin, informiert sich immer wieder – u.a. auch in Mitgliederversammlungen – über die Entwicklungen der Pressefreiheit in unserem Lande. Es wurde von Lotte Laloire auch darüber berichtet, wo die größten Gefahren für Journalisten lauern. Erwähnt wurden in diesem Zusammenhang die SLAPPS (Strategic Lawsuits Against Public Participation), also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, wo durch diese rechtsmissbräuchliche Form von Klagen Kritiker eingeschüchtert und kritische Berichterstattung aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Wer „geslappt“ werde (slap = engl: Schlag ins Gesicht), dem stehen hohe Anwaltskosten, jahrelange Prozesse und horrende Schadenszahlungen ins Haus. Viele Verlage und Journalist*innen würden vor den Klägern einknicken. Seit Jahren ist auch NACHRICHTEN REGIONAL von SLAPPS betroffen, initiiert von Personen vor Ort.
Weiter heißt es im Vortrag der Beiden: „Aber auch von Seiten der Öffentlichkeit, der Unternehmen und der Politik sind Journalismus und Pressefreiheit bedroht: Es sinkt der Respekt und die Akzeptanz gegenüber der Unabhängigkeit des Journalismus, dem Beruf, gegenüber der Pressefreiheit. Journalist*innen sind mit dem narrativ der „Lügenpresse“ konfrontiert. Problematisch für die Pressefreiheit und Unabhängigkeit des Journalismus sind allerdings hier die oft „nicht staatsfernen Besetzungen“ in den Medienräten; diese bilden nicht die Vielfalt der Gesellschaft ab und sind immer wieder selbst an Eingriffen in die Pressefreiheit beteiligt“. Mehr darüber kann man auch unter diesem LINK erfahren: https://dprg.de/singlenews/uid-948057/was-die-pressefreiheit-in-deutschland-bedroht/
Über Die DPRG- Landesgruppe Bayern
Die Landesgruppe Bayern ist das Netzwerk für rund 350 DPRG-Mitglieder in Unternehmen, Agenturen, Organisationen und Wissenschaft im Freistaat. Sie organisiert regelmäßig Fach- und Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Firmenbesuche in München und vier Regionalgruppen. Der Verein arbeitet auch mit anderen Kommunikationsverbänden und Hochschulen in Bayern zusammen. Ein grenzüberschreitender Austausch, vor allem mit Österreich, Liechtenstein und der Schweiz rundet das Angebot ab. Kontakt:E-Mail: bayern(at)dprg.de
Foto: WIKIPEDIA
