Vorbereitungen mit Bürgerinitiative Kreis Ravensburg getroffen
Am vergangenen Wochenende traf sich der Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ (FTGR), um mit Vertretern der Bürgerinitiative „Warnglocke“, Emilie Schlösser und Josef Nägele des Kreises Ravensburg, den Termin für die Gründung eines Bundesverbandes festzulegen. Die baden-württembergische Bürgerinitiative setzt sich seit April 2012 gegen Psychiatriemissbrauch ein, weil zwei Landwirte wegen Beraubung ihrer Freiheit und Verletzung der Menschenrechte in den unbefristeten Hungerstreik getreten waren.
Der 75jährige Landwirtschaftsmeister und Erfinder Josef Nusser, aus Eichstegen Kreis Ravensburg wurde am 19.4.2012 unter Vortäuschung falscher Tatsachen von der Polizei vom Feld gelockt und mittels 15 Einsatzkräften der Freiheit beraubt und in die geschlossene Senioren Abteilung der ZfP nach Weissenau eingeliefert. Es lagen keine Vorwürfe wegen begangener Straftaten vor. Trotzdem wurden ihm die elementaren Menschenrechte versagt, die Freiheit genommen, alle Rechte auf Verteidigung und rechtliches Gehör verweigert, die Würde des Menschen verletzt und Berufsverbot ausgesprochen sowie Altersdiskriminierung begangen. Während des Aufenthaltes im ZfP sei er entmündigt und total entrechtet und zu Hause sein Haus und Hof ausgeplündert worden und danach in die Obdachlosigkeit entlassen worden, so der Bericht von Emilie Schlösser.
Dieser Vorfall in Baden-Württemberg und ähnlich gelagerte Fälle in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern, wurden nun zum Anlass genommen, um einen Bundesverband gegen die Justiz-Willkür zu gründen und um künftig solche Fälle transparent zu machen. Die Gründung des Bundesverbandes soll noch vor den Sommerferien im Juli erfolgen. Viele Interessierte und Betroffene wollen sich der Initiative anschließen.
Ein weiteres Thema war am Wochenende der § 256 StPO „Strafvereitelung im Amt durch Staatsanwälte und Richter“. Das Ergebnis der Diskussion wurde in ein 7-seitiges Papier gefasst und dem rheinland-pfälzischen Justizminister Hartloff übermittelt. Der Aufbau eines gemeinsamen Netzwerkes mit den übrigen Bundesländern soll eine weitere Möglichkeit bieten, sich dem Bundesverband anschließen zu können. Über die Homepage http://www.verein-ftgrev.de/ soll künftig ein Forum der Rechtsberatung eingerichtet werden.
