Besorgt über Entmündigung von Patienten und Ärzten
Wie die „Freie Ärzteschaft“ in einer Presseerklärung mitteilt, sei der neue Referentenentwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)“ beim 130. Deutschen Ärztetag in Hannover ein zentraler Schwerpunkt gewesen. Bereits in der Eröffnungsveranstaltung wurde der neue Gesetzentwurf als „völlig übergriffig“ bezeichnet. In zahlreichen Beschlüssen fiel dann die Antwort der Ärzteschaft deutlich aus: Digitalisierung ja, aber nicht auf Kosten von Patientenrechten, ärztlicher Unabhängigkeit und dem Zugang zur Versorgung. „Das neue Digitalgesetz aus dem Ministerium von Frau Warken entpuppt sich als ein digitales Steuerungs-Tool im reinen Interesse der gesetzlichen Krankenkassen. Ziel ist eine grundlegende Transformation des Systems in Deutschland in die falsche Richtung“, kritisiert Dr. Silke Lüder, Allgemeinärztin und stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft heute in Hamburg. „Hier findet eine Entmündigung von Patienten und Ärzten statt“, so Lüder.
ePA – App der Krankenkassen als Hürde für den Arztbesuch?
Die geplante digitale Ersteinschätzung über eine Kassen-App, die auf die Daten der elektronischen Patientenakte zugreifen kann („ePA – App“) als Vorab-Hürde vor dem Arztbesuch sowie für die kassengesteuerte Terminvergabe sind mit dem Recht auf Gesundheit kaum vereinbar“ so Lüder. „Auf unsere Initiative hin haben die Abgeordneten des Ärztetages hier eine klare Warnung an die Politik ausgesprochen: Diese Strategie würde Patientinnen und Patienten von notwendigen Behandlungen ausgrenzen. Und sie greift völlig unzulässig in die Organisationsfreiheit der Arztpraxen und in das Patienten – Arzt-Verhältnis ein.“
Kein Digitalzwang
Ein weiterer Beschluss des Ärztetages richtete sich gegen einen schleichenden Digitalzwang im Gesundheitswesen und die Pläne, die elektronische Patientenakte (ePA) zur zentralen „Plattform für die Ersteinschätzung, Steuerung, Überweisung und Terminvergabe“ weiterzuentwickeln. „Gesundheit als wesentliches Grundrecht aller Menschen muss im Rahmen der Daseinsfürsorge für jeden möglich sein, auch ohne die Nutzung digitaler Techniken oder bestimmter Apps“, heißt es dort. Betroffen wären vor allem vulnerable Gruppen: Ältere und kranke Menschen, Menschen mit Einschränkungen, Menschen mit geringem Einkommen oder mangelnden Sprachkenntnissen. Und: „Auch Krisen oder Kriegssituationen erfordern Offline-Möglichkeiten der Gesundheitsversorgung, der Daseinsvorsorge und der Nutzung der öffentlichen Infrastruktur.“
Medizinische Entscheidungen müssen ärztlich bleiben
„In weiteren Beschlüssen bekräftigt der Ärztetag das Prinzip der klaren Rollentrennung: Medizinische Entscheidungen darüber, ob, wie und in welchem Umfang Patienten behandelt werden, müssen frei von Kasseneinflüssen getroffen werden. Krankenkassen dürfen keine digitalen Instrumente zur Patientensteuerung betreiben, die Versorgungsentscheidungen ohne unabhängige ärztliche Verantwortung vorbereiten oder beeinflussen“ berichtet Dr. Silke Lüder.
Kassenzugriff auf die Patientendaten? Rote Linie überschritten!
Künftig sollen die Krankenkassen nach dem „GeDIG“ die ärztlichen Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) massiv weiter ausnutzen dürfen. „Hier geht es um einen schleichenden Paradigmenwechsel bei der Rolle der Krankenkassen, die sich vom Kostenträger in Richtung Case-Manager entwickeln wollen,“ kritisiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft. „Dafür wollen sie die ärztlichen Arbeitsergebnisse aus der ePA nutzen – hier wären eindeutig rote Linien überschritten“, betonte Dietrich in der Diskussion des Deutschen Ärztetages. Wenn diese Linien überschritten werden, müsste man Ärztinnen – und Ärzten empfehlen, keine Daten mehr in die ePA einzustellen“.
Quelle: Freie Ärzteschaft
