34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen!
In einem „offenen Brief“ schreibt „FragDenStaat“ an den CDU-Bundestagsabgeordneten Dirk Stettner und den SPD-Abgeordneten Read Saleh: „mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne des Berliner Senats, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen der „Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ zu ändern und dabei bestehende Auskunftsrechte massiv einzuschränken. Demnach sollen künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden können“.
In der Beschlussvorlage finden sich insgesamt zehn neue Ausnahmevorschriften. Eine solche Ausweitung von Ausnahmetatbeständen würde praktisch die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten – das Berliner Gesetz würde so von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands werden, kritisiert der Chefredakteur Arne Semsrott. Hier zum Original des „Offenen Briefes“, der von 34 Unterstützern unterzeichnet wurde: Zum Offenen Brief
Wie Arne Semsrott in einer Presseerklärung mitteilt, habe „FragDenStaat“ vor wenigen Wochen mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das Ausmaß der Berliner Fördermittelaffäre aufgedeckt. Es seien tausende Seiten dazu veröffentlicht worden, wie die CDU Berlin unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung Fördergelder in Millionenhöhe vergab, um eigene politische Interessen durchzusetzen. Jetzt wolle die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD heimlich und innerhalb weniger Tage eben jenes Gesetz und die Transparenz politischer Institutionen massiv einschränken – unter dem Deckmantel von Katastrophenschutz.
Das sei kein Zufall, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Die Union wolle künftig den Zugang zu den Informationen blockieren, die ihre Fehltritte entlarven. Statt Aufklärung zu ermöglichen, wolle sie sich der politischen Verantwortung entziehen. FragDenStaat bittet um Unterstützung, dies transparent zu machen. Die Aktivitäten können auch durch eine Spende unterstützt werden: Jetzt spenden!
Was steht für alle auf dem Spiel?
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht seit 1999 allen Menschen den Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen in Berlin. Das vereinfacht Partizipation, Transparenz und die Kontrolle der Politik. Im Schnelldurchlauf und ohne Anhörung von Expert*innen fordere die schwarz-rote Berliner Landesregierung jetzt in der Beschlussvorlage zur „Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, diesen Informationszugang massiv einzuschränken.Die Neuregelung würde neben dem Katastrophenschutz Auskunftsansprüche auch in den Bereichen Energie, IT und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Entsorgung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Medien und Kultur sowie Finanz- und Versicherungswesen abschaffen. Dazu zählen beispielsweise auch Fragen zu Vorgängen der Steuerverwaltung oder Informationen, die in einem Strafverfahren relevant werden könnten. Das heißt: Auch Anfragen zur Fördermittelaffäre wären zukünftig unmöglich.
Die Ausnahmen seien so vage formuliert, dass dies zu ausufernden Ablehnungen von Informationsfreiheitsanfragen führen könnte. Regierungen und Behörden könnten sich dank der Änderungen einfach der Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit entziehen. Das Aufdecken von Lobbyismus und politischen Skandalen werde damit massiv erschwert.
Dieser Eingriff in die Informationsfreiheit reihe sich ein in die vergangenen Angriffe der Union auf die Demokratie. Statt eine offene Gesellschaft und Transparenz zu fördern, werden unbequeme Akteur*innen in ihren Rechten eingeschränkt. Wenige Monate vor der Berlin-Wahl, die die schwarz-rote Regierung entmachten könnte, setze die Union offenbar alles daran, ihre Skandale zu verstecken.
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist selbstverständlich wichtig. Doch es gilt bereits heute: Die bestehenden Regelungen ermöglichen es Behörden, sensible Sicherheitsinformationen zu schützen, etwa wenn ihre Herausgabe das Gemeinwohl oder den Schutz besonderer öffentlicher Belange gefährden könnte. Zusätzliche pauschale Ausschlüsse – etwa für potenziell strafverfahrensrelevante Informationen – werfen daher erhebliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen es Bürger*innen, Journalist*innen und Organisationen, staatliche Dokumente einzusehen und Entscheidungen der Verwaltung besser zu verstehen. Sie bilden eine wichtige Grundlage für faktenbasierte Berichterstattung, parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliches Engagement.
Am Ende des „Offenen Briefes“ heißt es: „Transparenz in der Verwaltung hat zudem nachweisbare positive Effekte: Sie stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen, fördert gesellschaftliche Teilhabe und erleichtert die Aufklärung von Missständen. Werden Informationsrechte eingeschränkt, gehen genau diese Vorteile verloren. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, ist ein solcher Schritt ein fatales Signal. Wir bitten Sie daher eindringlich, sich im parlamentarischen Verfahren dafür einzusetzen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz nicht geschwächt wird. Stattdessen sollte Berlin den Zugang zu staatlichen Informationen weiter ausbauen und die Transparenz öffentlicher Verwaltung stärken. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 stellt ausdrücklich in Aussicht, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden“.
