Trauer um eine prägende Juristin

Ex-Verfassungspräsidentin Jutta Limbach ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und langjährige SPD-Politikerin war auch Berliner Justizsenatorin und Präsidentin des Goethe-Instituts, berichtet tagesschau.de am 12.09.016. Sie starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin. Das habe das Gericht heute mitgeteilt. Einige Wegbereiter hätten Limbach als liebenswürdig, freundlich im Gespräch und mit klaren Überzeugungen geschildert. Sie studierte in Berlin und Freiburg Rechtswissenschaften. An der Freien Universität Berlin wurde sie dann auch Professorin für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie. 1989 bis 1994 war Limbach Justizsenatorin in Berlin. Danach sei sie nach Karlsruhe gewechselt und dort zunächst Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Sie habe dann das Amt der Verfassungsgerichtspräsidentin übernommen – als erste Frau überhaupt. Unter ihrem Vorsitz habe der Zweite Senat wichtige Entscheidungen gefällt, beispielsweise zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und Stasi-Mitarbeiter wegen ihrer Spionagetätigkeit, zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion, zum Kinderexistenzminimum und zum Länderfinanzausgleich.

„Aufgrund der Erfahrung, die wir Deutsche vor allem in zwei Diktaturen erworben haben, wissen wir, dass zur Demokratie auch fundamentale Werte in Gestalt der Menschen- und Bürgerrechte gehören“, so die Einstellung von Limbach. (red.)