Sergey Lagodinsky (GRÜNE): „Die Wahlbeeinflussung in Rumänien hat eindrücklich gezeigt, dassTikTok politische Inhalte nicht korrekt kennzeichnet und damit demokratische Prozesse gefährdet“
Die Europäische Kommission hat am 15.05.2025 mitgeteilt, dass TikTok nach ihrer vorläufigen Einschätzung gegen zentrale Bestimmungen des Digital Services Act (DSA) verstößt. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Rechtsausschuss, begrüßt das entschlossene Vorgehen der Kommission:
„TikTok ist ein Paradebeispiel für ein Messy-Tech-Unternehmen, das seine eigene Plattform nicht im Griff hat – weder bei den Inhalten noch bei den gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzpflichten. Die Wahlbeeinflussung in Rumänien hat eindrücklich gezeigt, dass TikTok politische Inhalte nicht korrekt kennzeichnet und damit demokratische Prozesse gefährdet“. Dass TikTok es unter diesen Umständen nicht einmal schaffe, grundlegende Vorgaben des DSA wie ein funktionierendes und durchsuchbares Werbe-Archiv umzusetzen, sei ein Armutszeugnis, so der GRÜNEN-Politiker. „Wenn globale Plattformen wie TikTok ihrer Verantwortung nicht nachkommen, muss die EU entschlossen handeln. Es ist richtig und notwendig, dass die Kommission TikTok nun formell zur Rechenschaft zieht. Transparenz ist kein optionales Extra – sie ist die Voraussetzung für die Integrität demokratischer Prozesse“.
HINTERGRUND
Mit ihrer gestrigen Mitteilung hat die Kommission TikTok formell über ihre vorläufige Bewertung informiert. Auch wenn noch keine endgültige Entscheidung vorliegt, könnte dies zu einer offiziellen Feststellung eines DSA-Verstoßes und anschließenden Sanktionen führen. Im Zentrum der Kritik steht TikToks Versäumnis, ein gesetzlich vorgeschriebenes, funktionsfähiges Werbe-Archiv bereitzustellen. Ein solches Archiv ist zentral, um irreführende Anzeigen, Desinformationskampagnen und hybride Bedrohungen – insbesondere im Vorfeld von Wahlen – aufzudecken. Die Kommission beanstandet, dass TikTok keine ausreichenden Informationen über Inhalte, Finanzierung und Zielgruppen seiner Werbung liefert. Darüber hinaus ist das sogenannte Ads Repository der Plattform nicht durchsuchbar und damit weitgehend unbrauchbar.
