Eine Sendung von „Plusminus“ (NDR) im ERSTEN klärt auf!
Rund 58 Milliarden Euro gibt die Europäische Union jedes Jahr für die Förderung ihrer Landwirtschaft aus. Es ist einer der größten Ausgabenposten in der EU. Obwohl der Agrarhaushalt laut Vorschlag der EU-Kommission wegen des Brexits maßvoll schrumpfen soll, ist keine grundlegende Neuverteilung der Agrarmilliarden geplant. Die Zahlungen, die eigentlich die Einkommen von Landwirten stabilisieren und den Umweltschutz verbessern sollen, verfehlen aber oft die gewünschte Wirkung. Die NDR-Redaktion des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ (14:06 Minuten) hat anlässlich des Vorschlags für den neuen EU-Haushalt, der am 2. Mai vorgelegt wird, die Subventionen für das Agrarland Niedersachsen analysiert. Das Ergebnis: Fast 70 Prozent der Gelder fließen in den Westen Niedersachsens – eine Region, in der regelmäßig gegen Umweltrichtlinien der EU verstoßen wird.
Der Westen Niedersachsens steht für Massentierhaltung, große Mastbetriebe und zunehmende Umweltprobleme, verursacht durch Landwirtschaft. Die niedersächsische Landesregierung bezeichnet die Region in ihrem aktuellen Nährstoffbericht als „Risiko-Region“. Denn hier werden die Grenzwerte für Nitrat, Phosphor und Stickstoff überschritten – Folgen einer verfehlten Agrarpolitik, finanziert von den Steuerzahlern. Wissenschaftler kommen in einer Studie im Auftrag der EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die von der Landwirtschaft verursachten Umweltschäden bei 300 Euro pro Hektar liegen. Damit kommt in Deutschland zu den Direktzahlungen an die Landwirtschaft in Höhe von 5,2 Milliarden Euro jährlich noch einmal dieselbe Summe an Umweltkosten, die der Steuerzahler zu tragen hat, kritisiert Prof. Friedhelm Taube von der Universität Kiel. Als Mitglied des Agrarbeirates der Bundesregierung moniert er seit Jahren, dass die EU mit ihren Subventionen eine Landwirtschaft fördert, die gegen Regeln und Grenzwerte in der Europäischen Union verstößt.
Und auch das Ziel der Einkommensstabilisierung in der Landwirtschaft wird nicht erreicht. EU-Agrarkommissar Phil Hogan schreibt in seinem ersten Entwurf zur Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik, dass 80 Prozent der Direktzahlungen an nur 20 Prozent der Landwirte fließen. Es profitieren vor allem die Betriebe mit großen Flächen, denn die Direktzahlungen werden pro Hektar gezahlt – unabhängig davon, ob dieser Betrieb tatsächlich Einkommenszuschüssen bedarf.
„Plusminus“ (NDR): berichte am Mittwoch, 2. Mai, 21.45 Uhr, im Ersten ausführlichn darüber. (red.)
