Weiterer Schlag gegen fundamentale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit
Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte sich heute tief besorgt über die Verurteilung von drei Anwälten des in Russischer Haft gefolterten und getöteten Kreml-Kritikers Alexey Nawalny durch ein russisches Gericht. Igor Sergunin, Alexei Liptser und Vadim Kobzev wurden unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer „extremistischen Organisation“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Die Verurteilung von Anwälten, die lediglich ihre berufliche Pflicht erfüllen, sei ein weiterer klarer Angriff auf die fundamentalen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, erklärte Lagodinsky. Dieser Prozess zeige einmal mehr, dass das russische Justizsystem nur noch dem Namen nach existiere. Die russischen Behörden versuchten, mit solchen Maßnahmen ein Exempel zu statuieren. Anwälte sollen davon abgebracht werden, politische Gefangene zu verteidigen, um zugleich die wenigen noch im Land verbliebenen Oppositionellen vollständig zum Schweigen zu bringen, erklärt der EU-Abgeordnete weiter. Lagodinsky, der selbst Anwalt ist und Nawalny persönlich kannte, würdigte außerdem dessen Vermächtnis: „Alexeys Kampf gegen Korruption und Despotie muss für die Demokratie weitergeführt werden“. Die Verfolgung seiner Unterstützer und Anwälte zeige, dass das Regime weiterhin Angst vor seinem Erbe habe.
Der 17. Januar, der Tag dieser Verurteilung, habe eine besondere Bedeutung: „Es ist auch der Tag, an dem Alexey Nawalny vor vier Jahren aus Berlin nach Russland zurückkehrte – trotz der tödlichen Gefahr für ihn persönlich“. Lagodinsky fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Anwälte und ruft dazu auf, diese Fälle auf allen diplomatischen Kanälen anzusprechen: „Diese mutigen Menschen sind politische Gefangene, die für ihre Überzeugung und ihren Einsatz für die Gerechtigkeit verfolgt werden. Ihr Schicksal betrifft uns alle, die für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten.“
