Nach neun Jahren Gerichtsverhandlungen erhält eine Betroffene nun im Revisionsverfahren FREISPRUCH wegen Fahrerflucht
Neun Jahre zieht sich ein Prozess wegen einer Strafanzeigenerstatterin hin, die eine Fahrerin aus Haßloch wegen Fahrerflucht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Bei diesem kleinen Auffahrunfall an einer Ampel vor dem Neustadter Amtsgericht war lediglich ein Schaden über knapp 250 Euro von einem Gutachter festgestellt worden. Weil die Fahrerin einen Gerichtstermin beim Amtsgericht Neustadt hatte, hatte sie sofort die Neustadter Polizei über den Auffahrunfall informiert. Dennoch hatte man ihr Fahrerflucht vorgeworfen. Bis hin zu einem Revisionsverfahren hat sich die Betroffene gegen diese „Verleumdung“ gewehrt. Obwohl sowohl dem Amtsgericht Neustadt sowie dem Landgericht Frankenthal massenweise Beweise vorlagen, später festgestellt wurde, dass vom Gericht geladene Zeugen bei der Verhandlung falsch ausgesagt hatten, hat der zuständige Frankenthaler Staatsanwalt Anklage gegen die Beanzeigte erhoben. Fachleute haben sich dahingehend geäußert, dass so etwas wohl „einmalig“ beim Amtsgericht Neustadt gewesen sein muss. Nach neun Jahren KAMPF für die Gerechtigkeit erhielt nun die beanzeigte Fahrerin endlich ihren FREISPRUCH!!
Wie es nun weitergeht, wollten einige Prozessbeobachter des Vereins gegen Rechtsmissbrauch (VGR) und der Manfred-Klagstiftung von der Betroffenen wissen. Die will sich nach dem 9. Juni an den rheinland-pfälzischen Justizminister MERTIN wegen dieser „Justiz-Willkür“ wenden. Immerhin sei der Justizminister weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft. Und diese haben schon seit dem Jahre 2012 eine „Verfolgungsjagd“ auf die Betroffene angelegt. Als es um ihren Antrag auf Reduzierung der Tagessätze bei neun Anklagepunkten ging, den ein erfahrener Rechtsanwalt mit einem qualifizierten mehrseitigen Schriftsatz beim Landgericht gestellt hatte, wurde dieser Antrag von unerfahrenen Richtern, quasi „Lehrlingen“ des Frankenthaler Gerichts ablehnend beschieden. Prozessbeobachter schütteln seit dieser Zeit nur noch den Kopf, was in der deutschen JUSTIZ alles möglich ist.
Es wird noch nachberichtet.
