Regierung wusste frühzeitig von Verfahren

Die Bundesregierung ist offenbar – anders als bislang dargestellt – frühzeitig über die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen den Blog Netzpolitik.org informiert gewesen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org ermittelt. Seitdem steht vor allem Generalbundesanwalt Harald Range in der Kritik. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei forderten seinen Rücktritt. Range hatte das Ermittlungsverfahren am 13. Mai dieses Jahres eingeleitet. Zwei Wochen später war das Bundesjustizministerium schriftlich darüber informiert worden. Auch Beamte aus anderen Häusern hätten Einzelheiten des Falls und die Entscheidung, gegen die Journalisten zu ermitteln, gekannt. Unter Weiterlesen gehts zum Original-Artikel.

http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/netzpolitik-ermittlungen-landesverrat-tagesschau-100.html

https://netzpolitik.org/2015/wider-die-pressefreiheit-journalisten-im-visier-der-geheimdienste/