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Home Politik

Ermittlungen gegen Bloger wegen Landesverrat‬: War der Minister ahnungslos?

von Karin Hurrle
14.08.2015
in Politik
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Größter Einschüchterungsversuch von Journalisten – Maaßen sollte zurücktreten!!

Ein Verfassungsschutzpräsident, der erst Landesverrat! ruft und jetzt seine Hände in Unschuld wäscht. Ein Innenminister, der seinen Geheimdienstchef agieren ließ, aber jetzt von nichts etwas gewusst haben will. Und ein Justizminister, der heute von Pressefreiheit! spricht, aber zuvor offenbar nichts gegen die Ermittlungen gegen zwei Journalisten unternommen hat. Darüber berichtet Georg Restle in der aktuellen Sendung MONITOR im ERSTEN. Das sei Berliner Wahnsinn, wenn die obersten Staatsschützer offenbar schalten und walten können, wie es ihnen gerade passe. Selten sei das zweifelhafte Verfassungsverständnis zweier Ministerien so offenkundig geworden, die eigentlich für den Schutz dieser Verfassung zuständig sind. Und das betreffe längst nicht nur den Schutz der Pressefreiheit. Mehr zum Thema gibts bei MONITOR.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/netzpolitik-126.html  (red.)

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