Oppositionsfraktionen von FDP, SPD und AfD wollen Polizeiaffäre von Innenausschuss öffentlich machen – FDP spricht von einer Bananenrepublik
Es brodelt und brodelt in Baden-Württembergs Landtag, weil sich Innenminister Strobl (CDU) gegen die Rücktrittsforderungen der Opposition immer noch wehrt. FDP, SPD und AfD fordern schon lange seinen Rücktritt, doch der Innenminister will nicht gehen. Inzwischen hat die FDP Strafanzeige gegen Strobl wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen, des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, des Verdachts des Verrats von Privatgeheimnissen sowie des Verdachts des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetztes erstattet. Ein erneutes Ermittlungsverfahren sei daher eingeleitet worden, berichtete auch die Schwäbischer Zeitung am 19.05.2022. In dem Bericht hießt es weiter, dass FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Innenminister einen Angriff auf den Rechtsstaat vorgeworfen hat. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) müsse „Strobls Anschlag auf die Gewaltenteilung umgehend beenden“.
Innenministerium bestätigt: „Es lag ein Verfahrenshindernis vor“
Laut SWR-Bericht vom 18.05.2022 habe die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegenüber dem Sender bestätigt, dass weitere Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) eingeleitet worden seien. Die FDP spricht von einer Bananenrepublik. Dem Innenminister wird vorgeworfen, in der Affäre um den ranghöchsten Inspekteur bei der Polizei in Baden-Württemberg, Informationen an einen Journalisten weitergeleitet zu haben. Dem Inspekteur wird sexuelle Belästigung von Polizeibeamtinnen vorgeworfen. Strobl wird außerdem in der Anzeige von der FDP vorgeworfen, auch frühere Ermittlungen unterbunden zu haben. In der weiteren Berichterstattung des SWR habe das Innenministerium bestätigt, dass ein Verfahrenshindernis vorgelegen habe, weil eine Zustimmung für ein Ermittlungsverfahren von Strobl bisher nicht erteilt worden sei.
In ihrem Bericht vom 18.05.2022 geht der SWR nochmals ausführlich auf die Vorwürfe ein: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ermittlungen-staatsanwaltschaft-bw-innenminister-strobl-100.html
