Bürgerengagement muss weitergehen – Schaffung von Transparenz muss erklärtes Ziel bleiben
Seit fast zehn Jahren engagieren sich „Justizgeschädigte“ innerhalb der Deutschen Justiz. Sie sind mittlerweile um die Gruppe von Karin Hurrle zu „Justizerfahrenen“ geworden. Am 19.11.2011, also vor fast genau sieben Jahren, wurde von diesen Personen der Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ (FTGR) gegründet. Zur Gründungsversammlung hatte seinerzeit die Präsidentin des Landgerichts Frankenthal, Irmgard Wolf, ihre Zusage erteilt, der zuvor von Cordula Butz-Cronauer und Karin Hurrle ein Besuch in Frankenthal abgestattet wurde. Kurz nach der Gründung des Vereins hatte bereits Direktor Werner Kannenberg vom Bundesjustizministerium in Berlin Kontakt mit der Vorsitzenden aufgenommen. Er wurde nach Neustadt zu einem Interview in den Offenen Kanal eingeladen, wo er sein Buch „Selbstverwaltung der Judikative“ vorstellte und zu einigen Gesetzesentwürfen der Neuen Richtervereinigung Stellung bezog. Moderatorin dieses Interviews war Cordula Butz-Cronauer. Die Thematik ist nach wie vor aktuell, zumal innerhalb Europa gerade im Bereich der Justiz Einiges ins Wanken zu geraten scheint. Die Ziele der Neuen Richtervereinigung, die auch im Interview beim Offenen Kanal Weinstrasse angesprochen wurden, sind nach wie vor aktuell, wie den Berichten auf deren Homepage zu entnehmen ist. Und dort wird folgendes mitgeteilt: „Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen. Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können. Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können. Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung, eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik, Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden, eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft. Justiz kann unterdrücken oder befreien. Daher ist es wichtig, wie Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte denken und dass die Justizstrukturen, in die sie eingebunden sind, stimmen. Hierfür kämpft die Neue Richtervereinigung (NRV). Die NRV fühlt sich dem Rechtsstaat und den darin lebenden Bürgerinnen und Bürgern als eigentlichem Souverän verpflichtet. Sie versteht Rechtsstaatlichkeit als Basis einer demokratisch und sozial organisierten Gesellschaft, die sich ihrer globalen und ökologischen Verantwortung bewusst ist. Die NRV will die Grund- und Menschenrechte stärken. Sie kämpft für die Freiheit aller Menschen, die Gleichberechtigung der Geschlechter und den Abbau überflüssiger Machtstrukturen. Sie fordert Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Fairness mit besonderem Blick auf Schwache und auf Minderheiten. Sie setzt sich ein für Gerechtigkeit und Sicherheit, gegen Krieg und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Die Sprecherin der Neuen Richtervereinigung Bayern sagt dazu ihre Meinung. (red.) Kontaktadresse: Neue Richtervereinigung e.V. | Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin | Tel: 030 – 4202 2349 | Fax: 030 – 4202 2350 | www.neuerichter.de | [email protected]
