Sergey Lagodinsky: Regierungen aller EU-Staaten sollten sich die Chance für das wichtige politische Signal, auch nach Moskau, nicht entgehen lassen
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag, 17. Juni) den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten empfohlen, der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzuerkennen. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni wird hierzu eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erwartet. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Empfehlung der Kommission, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zuzuerkennen, ist ein wichtiges Signal an beide Staaten. Die ukrainische Bevölkerung hat mit ihrem Kampf seit Jahren den Willen für eine europäische Zukunft bewiesen. Auch Moldova gehört zu Europa und muss auf diesem Weg unterstützt werden.Klar ist auch, dass es keine Abkürzungen geben wird. Der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist ein langer Prozess, bei dem auch Rückschritte nicht unwahrscheinlich sind. Alle Kriterien werden genau geprüft, wobei wir schon jetzt großen Reformbedarf in beiden Ländern erkennen können. Ob und wann die Ukraine und die Republik Moldau die Bedingungen für einen Beitritt zur EU erfüllen, ist noch nicht absehbar.
Es wird eine positive Entscheidung vom Rat erwartet
Regierungen aller EU-Staaten sollten sich die Chance für das wichtige politische Signal, auch nach Moskau, nicht entgehen lassen. Eine positive Entscheidung im Rat Ende nächster Woche ist daher essentiell. Wir müssen nun auch Signale an Anwärterstaaten im Balkan senden, dass die EU sie nicht vergessen hat“.
