NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung werten geheime Papiere aus

Nach neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de vom 01.05.2016, konnten NDR, WDR und „SZ“ nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU – und der Dissens sei größer als oft behauptet. Erstmals würden Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen Verhandlung über die Freihandelszone TTIP (Transatlantic Trade- and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA geben. Sie zeigen wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem würde aus den Texten hervorgehen, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text würde auf vielen Seiten noch gar nicht existieren. Bislang waren die TTIP-Dokumente nur für Bundestagsabgeordnete einsehbar – in einem abgesicherten Leseraum.

NDR, WDR und „SZ“ konnten nun Abschriften von 240 Seiten Verhandlungstexten einsehen. Bei den geheimen Papieren soll es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte handeln, in denen sowohl die Position der EU als auch die der USA abgebildet sind. (red.)