Forderung: Ungereimtheiten der Vergangenheit müssen aufgeklärt werden
von Karin Hurrle
Die ehemaligen Vorstandsmitglieder des Förderkreises Offener Kanäle Haßloch/Böhl-Iggelheim wollen sich die „Attacken“ des ehemaligen Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch, Manfred Schlosser, nicht mehr länger gefallen lassen, jetzt packen sie aus, erzählen NACHRICHTEN REGIONAL, worin die wahren Gründe dieser jahrelangen politischen Verfolgungen liegen und wer möglicherweise dahinter steckt? Einige Vorstandsmitglieder sind es leid, dass sie unentwegt in der Öffentlichkeit und bei der Frankenthaler Staatsanwaltschaft in den Schmutz gezogen werden. So wurden NACHRICHTEN REGIONAL umfangreiche Unterlagen zugespielt, die viele Ungereimtheiten aus der Vergangenheit aufweisen. U.a. soll die damalige AB-Maßnahme des Förderkreises Offener Kanäle Haßloch/Böhl-Iggelheim im Jahre 1999 absichtlich falsch besetzt worden sein. Zahlreiche Schriftstücke lassen darauf schließen, dass die Maßnahme nicht nach den Bestimmungen des Förderprogrammes des Landes Rheinland-Pfalz bewilligt wurde. U.a. wird im Anerkennungsbescheid des Arbeitsamtes Landau darauf hingewiesen, dass nur Personen hätten gefördert werden dürfen, die am Arbeitsmarkt nicht mehr oder nur schwer zu vermitteln waren. Diese Richtlinien wurden allerdings nicht eingehalten. Der Förderkreis Offener Kanal hatte im Jahre 1998 eine AB-Maßnahme für den Offenen Kanal Haßloch/Böhl-Iggelheim auf Empfehlung der damaligen LPR beantragt, um die Video- und Jugendarbeit des Haßlocher Bürgerfernsehens medientechnisch zu unterstützen. Gleichzeitig wurde ein Ausbildungsplatz „Mediengestalter Bild und Ton“ beim Offenen Kanal geschaffen, der ausschießlich durch Spendengeldern seinerzeit über den Förderkreis finanziert wurde. Mit dieser genehmigten Maßnahme war eine Kooperation Haßloch/Neustadt/Speyer verbunden. In die AB-Maßnahme wurde seinerzeit fast 60.000 DM investiert. Die Auswahl der eingestellten Kraft wurde vom Arbeitsamt Landau getroffen, der Auszubildende wurde auf Empfehlung eingestellt.
Doch wie ging es dann damals beim Förderkreis Offener Kanäle im Jahre 1999 weiter?
Die AB-Bewerberin wurde vor der Kooperation zwischen Haßloch/Neustadt/Speyer dem Sozialbürgermeister von Neustadt, Ingo Röthlingshöfer (CDU) vorgestellt, der anscheinend ein gutes Wort für diese Bewerberin beim Arbeitsamt Landau eingelegt hatte. Für diese Maßnahme wurde Petra Hoven seinerzeit ausgewählt, die dann ab Januar 1999 ihren Dienst bei den drei Offenen Kanälen beginnen konnte. Sie war von Beruf Politikwissenschaftlerin und mehrere Jahre zuvor in einem wissenschaftlichen Buchverlag und auch als Mitarbeiterin einer Tagespresse tätig. Bei den Offenen Kanälen war sie für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Betreuung der Video-Arbeitsgruppen zuständig.
Um den Ungereimtheiten wegen der Finanzierung der damaligen AB-Maßnahme auf den Grund zu gehen, wurde nunmehr von den ehemaligen Vorstandsmitgliedern des Förderkreises Akteneinsicht bei der Agentur für Arbeit in Landau beantragt, um möglicherweise aus den Akten zu erfahren, wer alles bei der Genehmigung dieser AB-Maßnahme seinerzeit mitgewirkt hat.
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