24jähriger Mann in seiner Wohnung im Raum Stuttgart verhaftet
Nach Meldungen von tagesschau.de vom 22.01.2016 hat die Polizei einen 24jährigen Syrer in seiner Wohnung im Raum Stuttgart verhaftet. Er werde verdächtigt, im Jahre 2013 einen UN-Mitarbeiter nahe Damaskus entführt zu haben. Außerdem soll er Mitglied der Terrorvereinigung „Jabhat Al-Nusra“ sein. Der Mann werde auch verdächtigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Wie die Bundesanwaltschaft mitgeteilt habe, handele es sich um den 24-jährigen Suliman A.-S.. Er soll als Mitglied der Terrorvereinigung „Jabhat Al-Nusra“ mit anderen Bewaffneten im Februar 2013 einen Mitarbeiter der UN-Friedensmission bei Damaskus entführt und Lösegeld gefordert haben. Zwischen März und Juni 2013 soll der Verdächtige den Entführten, der wiederholt mit dem Tode bedroht wurde, bewacht haben. Der UN-Mitarbeiter habe sich laut Bundesanwaltschaft im Oktober 2013 selbst befreien können. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof habe jetzt Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen angeordnet.
Am 20.01.2016 wurde von tagesschau.de noch darüber berichtet, wie die Rechtslage für sichere Herkunftsstaaten ist für und wer dies entscheidet. Durch die Festlegung bestimmter Länder als Sichere Herkunftsstaaten wolle die Bundesregierung Behörden und Gerichte entlasten. Doch die gesetzlichen Hürden dafür seien hoch. Kolja Schwartz erklärt, unter welchen Voraussetzungen Länder als sicher eingestuft werden können. (red.)