Verein nur handlungsfähig im Innenverhältnis
Der DRK-Ortsverein Haßloch hat am 30.11.2024 einen neuen Vorstand gewählt, Vorsitzender wurde Marcel Zahn, Schatzmeister ist seit dem Jahre 2009 Ralf Trösch. Doch die neu gewählten Personen sind beim Registergericht Ludwigshafen noch nicht eingetragen. Verantwortlich ist also immer noch im Außenverhältnis der alte Vorstand, das ist Jürgen Vogt (CDU), der 2014 zum 1. Vorsitzenden gewählt wurde und die Nachfolge von Dieter Schuhmacher (SPD) damals antrat. Schatzmeister ist seither Ralf Trösch (SPD). Und als Stellvertreter steht Klaus Fuchs noch im Vereinsregister (VR 40688). Handlungsfähig ist derzeit also der neue Vorstand laut Gesetzgebung nur im Innenverhältnis. D.h. nur der alte, eingetragene Vorstand ist vertretungsberechtigt gegenüber Banken und Behörden.
Wer als neuer, noch nicht eingetragener Vorstand bereits Geschäfte tätigt, handelt als Vertreter des Vereins. Die Haftung ehrenamtlicher Vorstände ist privilegiert und tritt meist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ein. Soll heißen: Die gewählten (aber nicht eingetragenen) Personen tragen die operative Verantwortung, während der eingetragene (alte) Vorstand im Rechtsverkehr für das Registergericht und Dritte oft noch als der vertretungsberechtigte Ansprechpartner gilt. Die gewählten Personen sind verpflichtet, die Eintragung unverzüglich beim Registergericht (via Notar) anzumelden. Unterbleibt dies, kann das Amtsgericht Zwangsgelder verhängen.
Doch was können die Gründe der NICHT-Eintragung sein?
In einer Presseanfrage an den DRK-Kreisverband will NR wissen, ob es stimmt, dass der DRK-Ortsverein vom DRK-Kreisverband übernommen wird oder aber eine Fusionierung bevorsteht. U.a. hat unsere Redaktion derartige Hinweise erhalten. Seit den Neuwahlen beim Roten Kreuz Hassloch Ende 2024 werden Missstände vertuscht. Antenne Landau berichtete am 01.12.2024 wie folgt: „Der DRK-Ortsverein Haßloch-Meckenheim steht wegen einiger Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Jürgen Vogt unter erheblichem Druck. Es geht um Themen wie verspätete Lohnzahlungen, unklare Arbeitsverträge für Sozialdienst-Mitarbeiter und Probleme mit Vereinsfahrzeugen. Zudem wird der Kauf von Büroräumen zu möglicherweise überhöhten Preisen kritisiert. Aufgrund dieser Vorfälle trat die Kassenprüferin des Vereins zurück. Am vergangenen Samstag wurde ein neuer Vorstand gewählt, um die Herausforderungen zu adressieren und das Vertrauen wiederherzustellen“, https://antenne-landau.de/drk-hassloch-meckenheim-unter-druck-neuer-vorstand-gewaehlt/
Beim DRK-Kreisverband Bad Dürkheim wurde nachgefragt, ob er – wie bereits auch im Jahre 2013 in einem anderen Fall – bei der Aufklärung der Vorwürfe helfen wird. Der damalige Kreisverbandsvorsitzende des DRK, Claus Wadler, hatte zumindest erreicht, dass der 1. Vorsitzende Dieter Schuhmacher von seinem Amt zurücktreten musste. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 13.05.2023 darüber berichtet, https://nachrichten-regional.de/untragbare-zustaende-beim-drk-hassloch/. Die Antwort des DRK-Kreisverbandes Bad Dürkheim auf unsere Presseanfrage steht noch aus.
Wir bleiben für unsere Leserinnen und Leser am Ball und werden weiter darüber berichten.
