DRB-Menschenrechtspreis geht an Miguel Ángel Gálvez
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Regierenden in Bund und Ländern zur Eröffnung des 24. Richter- und Staatsanwaltstags dazu aufgefordert, den Rechtsstaat wehrhafter und schlagkräftiger aufzustellen. Das Präsidium des Deutschen Richterbunds (DRB) hat die „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ beschlossen. Angesichts wachsender Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit fordert der DRB grundlegende Reformen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit.
„Die Politik hat es bislang versäumt, die Justiz strukturell ausreichend gegen die Gefahr gezielter Eingriffe durch antiliberale Parteien abzusichern“, sagte die DRB-Vorsitzende Andrea Titz in Weimar. „Es ist heute wichtiger denn je, die Justiz in allen Aspekten krisenfest zu machen.“ So sei es überfällig, nach dem Bundesverfassungsgericht auch die Landesverfassungsgerichte besser abzusichern. Zudem gelte es zu verhindern, dass Richterwahlausschüsse wie in Thüringen faktisch handlungsunfähig würden. Ferner müsse eine politische Einflussnahme von potenziellen verfassungs- und demokratiefeindlichen Justizministern auf Gerichte und Staatsanwaltschaften so gut wie möglich beschränkt werden. „All diese Fragen müssen endlich ernsthaft in der Politik ankommen und unabhängig von parteipolitischem Kalkül mit Hochdruck beantwortet werden“, forderte Titz. Der DRB habe mit seinen „Weimarer Forderungen“ konkrete Vorschläge für eine bessere Absicherung der Justiz vorgelegt.
Zugleich warnte die DRB-Vorsitzende vor einem wachsenden Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und in die Handlungsfähigkeit der Justiz. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass es mehr oder weniger vom Zufall abhängt, ob eine Straftat aufgeklärt wird, dann ist das die Bankrotterklärung für das Legalitätsprinzip“, sagte Titz. Das bereite den Boden für diejenigen, die den Rechtsstaat diskreditieren und aushebeln wollten. Als sofort wirksame Maßnahme gegen die Überlastung insbesondere in der Strafjustiz nannte Titz den neuen Pakt für den Rechtsstaat, durch den 2000 zusätzliche Juristenstellen entstehen sollen. Sie erinnerte daran, dass die Länder diesen Pakt seit Jahren vehement einfordern. „Umso misslicher und unverständlicher ist es, dass der vom Bund zugesagte und bereits mit 450 Millionen Euro unterlegte Rechtsstaatspakt jetzt nicht vorankommt, weil einigen Bundesländern im Klein-Klein ihrer Anrechnungs- und Finanzierungsarithmetik offensichtlich die enorme Bedeutung des Großen und Ganzen aus dem Blick gerät.“ Eine funktionierende Justiz sei nicht nur ein nice to have. „Sie ist der dritte Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.“
Die Forderung der DRB-Vorsitzenden an die Regierungschefs der Länder fällt dementsprechend deutlich aus: „Wir appellieren mit allem Nachdruck an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, den Rechtsstaatspakt umgehend abzuschließen und ihn dann auch schnell und effektiv umzusetzen – es ist leider schon später als fünf vor zwölf!“, der Deutschlandfunk hat darüber berichtet https://www.deutschlandfunk.de/sorge-vor-rechten-umtrieben-richterbund-fordert-raschen-pakt-fuer-den-rechtsstaat-100.html. Laut WIKIPEDIA war Andrea Titz 2014 Sprecherin des Oberlandesgerichts München beim Steuerprozess gegen den ehemaligen Manageer des FC Bayern München, Uli Hoeneß, beim NSU-Prozess und beim Bestechungsprozess gegen Bernie Ecclestone. Einem breiteren Publikum wurde sie im Zuge der Medienberichterstattung zum Strafprozess Hoeneß sowie dem NSU-Prozess bekannt. Seit 2010 war sie eine von zwei stellvertretenden Vorsitzenden im Präsidium des Deutschen Richterbundes. Andrea Titz war zudem seit dem 11. November 2016 Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins.
Angesichts wachsender Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit fordert der DRB grundlegende Reformen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit. Der DRB betont die zentrale Bedeutung einer unabhängigen, allein an Recht und Gesetz gebundenen Justiz als tragende Säule von Demokratie und Rechtsstaat. Eine verlässliche Dritte Staatsgewalt sei Voraussetzung für den Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und ein entscheidender Faktor für das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln und seine Institutionen. Der DRB legt seine beschlossenen Forderungen am 24. Richter- und Staatsanwaltstag vor „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz„.
DRB-Menschenrechtspreis geht an Miguel Ángel Gálvez
Foto: US Embassy (Wikipedia)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Miguel Ángel Gálvez aus Guatemala mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Die Verleihung fand im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Richter- und Staatsanwaltstags in Weimar statt.
Der DRB-Vorsitzende Achim Scholz betonte in seiner Rede die besondere Bedeutung des Preises: Ausgezeichnet würden Persönlichkeiten aus Justiz und Anwaltschaft, die sich „unter Einsatz von Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder unter Inkaufnahme schwerer persönlicher Nachteile“ für die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien einsetzen. Die internationale Aufmerksamkeit der Preisverleihung diene dabei auch dem Schutz der Preisträger in ihren Herkunftsländern. Freiheit und Demokratie seien keine Selbstverständlichkeit – aber es lohne sich, dafür zu kämpfen, sagte Scholz.
Mit Gálvez ehrt der DRB einen Richter, der sich über Jahrzehnte konsequent für die Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit in Guatemala eingesetzt hat. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 1999 spielte er eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Als Vorsitzender eines Strafgerichts für Hochrisikoverfahren führte er zahlreiche komplexe Verfahren gegen organisierte Kriminalität und staatliche Korruption.
„Miguel Ángel Gálvez Aguilar ist eines der unverzichtbaren Symbole der Gerechtigkeit in Guatemala“, sagte Iván Velásquez Gómez, ehemaliger kolumbianischer Verteidigungsminister und DRB-Menschenrechtspreisträger 2012, in seiner Laudatio auf den diesjährigen Preisträger. Er verkörpere den Kampf gegen die Korruption und genieße den Respekt und die Wertschätzung seines Volkes. Velásquez verbindet mit der Preisverleihung die Botschaft der Hoffnung auf einen Neubeginn durch Rückkehr der Exilrichter, Wiederaufbau von Demokratie und Rechtsstaat. In Anlehnung an Guatemala als das Land des ewigen Frühlings schließt er mit dem Wunsch: „Erblühe Guatemala“, siehe Biografie https://es.wikipedia.org/wiki/Miguel_%C3%81ngel_G%C3%A1lvez
