Impulsvortrag und Diskussion am 22. April 2026, 12:30 – 13:30 Uhr Online
Am 22. April 2026 hält die Neue Richtervereinigung einen Impulsvortrag (online) mit dem Titel „Rechtsstaat ohne Prinzipien – Die Grenzen internationaler Rechtshilfen“. Mit der überhasteten Überstellung von Maja T. im sog.“Budapest-Komplex“ sei der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz ausgehebelt worden, schreibt die Deutsche Richtervereinigung in ihrer Einladung. Das BVerfG erklärte den Beschluss in der Folge für rechtswidrig und kritisierte den Ablauf mit seltener Deutlichkeit. Die Strafverfolgungsbehörden hatten jedoch ohne Rücksicht auf ein laufendes Eilverfahren Tatsachen geschaffen, eine Rücküberstellung war nicht möglich. Der Beschluss des BVerfG blieb letztlich folgenlos, ein Novum in der dt.Rechtsgeschichte. Maja T. sah sich in der Folge einem Prozess in Ungarn ausgesetzt, der mit den Grundprinzipien einer deutschen Strafprozessordnung nur schwer in Einklang zu bringen war. Rechtsanwalt Sven Richwin betreute Maja T. als einer von mehreren Anwälten vor Ort und wird darstelllen, was die von der Europäischen Kommission als „rechtsstaatliche Defizite“ bezeichneten Umstände in der Praxis bedeuten.
Sven Richwin ist Strafverteidiger in Berlin, engagiert im Republikanischen Anwältinnen – und Anwälteverein (RAV) und seit zwanzig Jahren insbesondere mit Gewaltstraftaten befasst, oftmals Staatsschutzdelikten. In jüngster Zeit war er u.a. mit dem sog. „Rondenbarg-Verfahren“ in Hamburg rund um die G20-Ausschreitungen sowie dem „Budapest-Komplex“ befasst. Moderation: Jutta Hanewinkel, Richterin am Amtsgericht Marburg.
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Impulse“ online statt und ist kostenlos. Sie ist offen für alle NRV-Mitglieder und Interessierte aus der Justiz. Es wird um Anmeldung beim NRV Bundesbüro (Mailadresse bb@neuerichter.de), möglichst unter Verwendung der dienstlichen Email-Adresse gebeten. Nach Anmeldung erhalten Sie von uns den Link zur Veranstaltung.
Am 05.11.2025 fand auch ein Impulsvortrag mit dem Titel Die Nazis, unsere Justiz…und weiter? statt. Hier heißt es „Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte und Richterschaft in der NS-Zeit?“ Die beiden Richter Dr. Georg D. Falk und Dr. John Philipp Thurn beleuchteten die Vergangenheit.
Quelle: Neue Richtervereiniung
