Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt Gesetzesänderung ein: „Accountsperren gegen Hass im Netz“
Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, muss mit schärferen Konsequenzen rechnen. Gerichte sollen Social-Media-Konten sperren lassen können – so plane es das Bundesjustizministerium, berichtete der Nachrichtensender ARD Tagesschau Berlin am 11. April 2023, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eckpunktepapier-digitale-gewalt-101.html. Morddrohungen auf Twitter, Hasspostings auf Facebook & Co., Accounts, die oft auch anonym gegen Menschen hetzen, sie beschimpfen, beleidigen, sei leider inzwischen trauriger Alltag in sozialen Netzen. Zwar müssten rechtswidrige Inhalte laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von den Plattformen gelöscht oder gesperrt werden. Aber wenn es darum geht, solche Accounts vom Netz nehmen zu lassen, seien Betroffene auf das Gutdünken der Techkonzerne angewiesen, die einen aggressiven Nutzer vielleicht sperren, vielleicht aber auch nicht.
Das soll sich nun mit der neuen Gesetzgebung ändern, die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in den Bundestag eingebracht wurde. Dies sei ein Versprechen der Ampelregierung aus dem Koalitionsvertrag von 2021, heißt es weiter.
Verein gegen Rechtsmissbrauch (VGR) und Interessengemeinschaft (FTGR) begrüßen die Entscheidung des Bundesjustizministers
Auch die Haßlocher Interessengemeinschaft „Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtsprechung“ (FTGR) und der Frankfurter Verein VGR sind an dieser Gesetzesänderung interessiert, da beleidigende Post über Personen beider Vereine schon jahrelang in einem sozialen Netz in Bayern gestreut werden. Auch Personen von Haßloch sind davon betroffen, da ein solcher Account von Facebook auch in Haßloch besteht. Schon monatelang wird beobachtet, dass hemmungslos Beleidigungen im Haßlocher Account über Personen gestreut werden. Mit solchen Beleidigungen ist auch ein Haßlocher Unternehmer unterwegs. Admin dieses Accounts ist eine Haßlocherin, die in einem benachbarten Krankenhaus arbeitet.
Accountsperre per Gericht
Im Mittelpunkt der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eingebrachten Gesetzesänderung stehe die Idee, dass Menschen, die in den sozialen Netzwerken angegriffen werden, „unter gewissen Voraussetzungen“ per Gericht eine Accountsperre verlangen können. Dieses Vorhaben richtet sich gegen „notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum“ und soll besonders in solchen Fällen helfen, in denen nicht klar ist, wer hinter einem bestimmten Social-Media-Profil steckt, berichtet der Sender ARD weiter.
Da auch im Haßlocher Account solche Hass- und Hetzkampagnen verbreitet werden, wurde nun von der Admin gefordert, dass diese beleidigenden Posts bis spätestens am 05. Mai aus dem Netz genommen werden. Tut sie das nicht, könne sie mit einer Strafanzeige rechnen. Sollte die Frist verstreichen ohne auf die Löschungs-Forderungen einzugehen, werde Antrag bei dem Datenschutzbeauftragten gestellt, dass dieser Haßlocher Account gesperrt wird.
Wer Kenntnis von weiteren Hetz-Posts hat, kann sich gerne bei unserer Redaktion melden. Dies ist möglich über die e-mail-Adresse info@nachrichten-regional.de oder auch per Telefon-Nummer 0170 / 2784 150.
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
