Der Vorsitz, den keiner übergeben will – Von der Redaktion und dem Recherche-Team zusammengetragen
Sollte Ulrich Siegmund nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden, stünde ihm turnusgemäß ab Oktober der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz zu. In den Staatskanzleien anderer Länder wird längst durchgespielt, wie sich das verhindern lässt – juristisch möglich, politisch heikel.
Es ist ein Termin, der seit Jahren im Kalender steht und plötzlich zur Machtfrage geworden ist: Vom 1. Oktober 2026 bis zum 30. September 2027 übernimmt Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK). Die Staatskanzlei in Magdeburg plant seit dem Frühjahr; als erster großer Termin ist die Jahres-MPK vom 21. bis 23. Oktober 2026 vorgesehen. Die Reihenfolge des Vorsitzes ist langfristig festgelegt – bis in das Jahr 2042 hinein – und war bislang eine Verwaltungsroutine, über die außerhalb der Regierungszentralen kaum jemand sprach [1][2].
Diese Routine steht nun infrage. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD, die der Verfassungsschutz des Landes seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung führt, liegt in allen Erhebungen klar vorn: Das ZDF-Politbarometer sah sie zuletzt bei 40 Prozent gegenüber 23 Prozent für die CDU, Infratest dimap für die ARD bei 42 zu 22 Prozent, eine Insa-Erhebung für die „Bild“ ebenfalls bei 42 Prozent [3][4]. Eine absolute Mehrheit der Mandate ist damit nicht sicher, aber je nachdem, wie viele Kleinparteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, rechnerisch erreichbar. Gewinnt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und wird er zum Ministerpräsidenten gewählt, wäre er wenige Wochen später qua Turnus Gastgeber, Moderator und Sprecher der 16 Länder gegenüber dem Bund.
Ein Amt ohne Rechtsgrundlage – und genau darin liegt der Hebel
Wie die Bundesländer dieses Szenario abwenden wollen, hat als Erster WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll beschrieben: In mehreren Ländern kursierten bereits Pläne, um einen MPK-Vorsitz Siegmunds zu verhindern [5]. Den entscheidenden Satz dazu hat der amtierende MPK-Vorsitzende bereits im August öffentlich gesagt. Sachsen-Anhalt müsse den Vorsitz im Herbst nicht automatisch bekommen, erklärte Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) in Mainz: „Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben.“ Vor der Wahl darüber zu diskutieren, wäre allerdings „töricht“; er gehe davon aus, dass die Wahl „in der demokratischen Mitte“ entschieden werde [6].
Schnieder beschreibt damit die juristische Lage präzise. Die MPK ist kein Verfassungsorgan. Sie hat keine Grundlage im Grundgesetz, kein Sekretariat, keine Satzung mit Rechtsbindung. Sie ist ein informelles Koordinierungsgremium, dessen Regeln – auch die Rotation des Vorsitzes seit der deutschen Einheit – auf Absprache der Länder beruhen. Was einvernehmlich vereinbart wurde, kann einvernehmlich – oder mit klarer Mehrheit – geändert werden. Das Vorsitzland organisiert und leitet die Konferenzen, koordiniert die Länderinteressen und ist als Moderator dafür verantwortlich, dass Kompromisse zustande kommen [7][8].
Drei Szenarien, die in den Staatskanzleien durchgespielt werden
In der Debatte zeichnen sich im Wesentlichen drei Wege ab. Erstens: die Verlängerung. Rheinland-Pfalz führt den Vorsitz über den 1. Oktober hinaus weiter, bis in Magdeburg die Regierungsbildung geklärt ist – ein Weg, für den kein formaler Bruch nötig wäre, weil die Übergabe faktisch eine Terminfrage der Länder untereinander ist.
Zweitens: das Überspringen. Sachsen-Anhalt wird in der Reihenfolge nach hinten geschoben, das nächste Land in der Liste – nach der bis 2042 festgeschriebenen Abfolge Schleswig-Holstein – rückt vor [7]. Das wäre der weitreichendste Schritt, weil er die Rotation als solche antastet.
Drittens: die Entkernung. Der Vorsitz bliebe formal bei Magdeburg, die inhaltliche Arbeit würde jedoch in andere Formate verlagert – in Vorbesprechungen der übrigen Regierungschefs, in die Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien oder in bilaterale Runden mit dem Bundeskanzler. Der Vorsitzende säße dann einem Gremium vor, dessen Musik anderswo spielt.
Ein zusätzlicher, oft übersehener Faktor ist die Zeit. 2021 dauerte die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt gut drei Monate. Bleibt Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) zunächst geschäftsführend im Amt, ändert sich am Konferenzgeschehen ohnehin nichts – so hat es die Magdeburger Regierungssprecherin Tanja Andrys im April formuliert: „Ein Regierungswechsel wirkt sich daher nicht unmittelbar auf das weitere Konferenzgeschehen aus“, das gelte auch für geschäftsführende Regierungschefs [1][2]. Die Jahres-MPK Ende Oktober könnte also stattfinden, bevor überhaupt ein neuer Ministerpräsident vereidigt ist.
Der Bundesrat ist bereits vorgesorgt – anders als die MPK
Deutlich gelassener blickt man auf das Verfassungsorgan, in dem die Länder tatsächlich mitregieren. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein AfD-Regierungschef wäre „natürlich politisch spürbar“, aber: „Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich.“ Der Bundesrat sei „von seiner Geschäftsordnung und seinen Verfahrensregeln her gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“ [9][10].
Tatsächlich hat die Länderkammer 2025 – nach Bovenschultes Darstellung ohne Bezug zur AfD und „nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig“ – ihre Geschäftsordnung geändert: Präsident und Vizepräsidenten sowie Ausschussvorsitzende können nun mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden; außerplanmäßige Sitzungen verlangen mindestens zwei Länder statt bisher eines; und die Vertretungsregel für den Sitzungsvorsitz stellt nicht mehr auf das Lebensalter, sondern auf die Dauer der Zugehörigkeit zum Bundesrat ab [9][10][11]. Hinzu kommt die Arithmetik: Sachsen-Anhalt hat vier von 69 Stimmen, blockieren kann das Land damit nichts. Die Bundesratspräsidentschaft steht dem Land nach der Königsteiner Vereinbarung erst 2036/37 wieder zu [11][12].
Genau dieser Kontrast erklärt die Nervosität: Der Bundesrat ist durch Recht geschützt, die MPK nur durch Gewohnheit. Was sie schützt, ist zugleich das, was sie angreifbar macht.
Symbolik, Bühne, Sicherheitsfragen
Was auf dem Spiel steht, ist weniger Blockademacht als Repräsentation. Das Vorsitzland verantwortet acht Konferenzen pro Jahr, formuliert Beschlussvorlagen, führt die Pressekonferenzen und tritt neben dem Bundeskanzler auf; Rheinland-Pfalz veranschlagte dafür gut 4,1 Millionen Euro und elf befristete Stellen [13][14]. Ein AfD-Regierungschef bekäme damit ein Jahr lang eine bundespolitische Bühne, die keine Landtagswahl allein ihm verschaffen könnte. Die Politikwissenschaftlerin Gabriele Abels verweist darauf, dass die AfD solche Gremien nutzen dürfte, um programmatisch aufzufallen und Druck auf andere Parteien und den Bund auszuüben – bei zugleich schwach ausgeprägtem Föderalismusverständnis [15].
Schnieder selbst hat die Prioritäten verschoben: Mehr Sorge als der MPK-Vorsitz bereite ihm die innere Sicherheit, der Verfassungsschutz und das Zusammenspiel der Innenbehörden. „Ich sage mal überspitzt, da können wir uns die abhörsicheren Räume sparen und machen die Tür nach Moskau direkt auf“, sagte er [6]. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) bezeichnete einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko [15].
Das Risiko der Verhinderer
Jeder der drei Wege hat einen Preis. Wer die Rotation aussetzt, bestätigt das Narrativ, das die AfD seit Jahren pflegt: dass die „Altparteien“ Regeln ändern, sobald sie ihnen nicht mehr passen. Am Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich dieses Muster bereits gezeigt: Nach einer Parlamentsreform, mit der CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP eine Blockade zentraler Institutionen durch eine starke AfD-Fraktion verhindern wollten, warf Siegmund den anderen Fraktionen vor, seine Partei politisch ausbremsen zu wollen [16]. Verfassungsrechtler warnen zudem vor nicht intendierten Folgen föderaler Sanktionen: Sie könnten ostdeutsche Solidarisierungen befördern – eine „ostdeutsche Wagenburg“ [17].
Hinzu kommt der Präzedenzfall. Die MPK funktioniert, weil alle 16 Länder sich auf ihre ungeschriebenen Regeln verlassen. Wird die Reihenfolge einmal politisch verhandelbar, ist sie es dauerhaft – auch für künftige Mehrheiten, die andere unliebsam finden könnten.
Deshalb hält sich die Debatte bislang bewusst im Ungefähren. Öffentlich sagt kaum ein Regierungschef mehr als Schnieder: dass es keinen Automatismus gebe. Konkrete Beschlüsse gibt es nicht, Gespräche darüber vor der Wahl gelten als „töricht“ [6]. Entschieden wird all das erst nach dem 6. September – und, sollte die AfD tatsächlich stärkste Kraft werden, vermutlich erst dann, wenn feststeht, ob sie in Magdeburg auch tatsächlich eine Regierung bilden kann.
KURZ ERKLÄRT: Was der MPK-Vorsitz ist
- Die Ministerpräsidentenkonferenz ist das informelle Koordinierungsgremium der 16 Länder – untereinander und gegenüber dem Bund. Sie ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
- Der Vorsitz wechselt jährlich zum 1. Oktober nach einer seit 1990 festgelegten Reihenfolge; jedes Land ist alle 16 Jahre an der Reihe. 2025/26: Rheinland-Pfalz, 2026/27: Sachsen-Anhalt, 2027/28: Schleswig-Holstein.
- Das Vorsitzland plant und leitet die Konferenzen, erstellt Beschlussvorlagen und moderiert Kompromisse. Die meisten Beschlüsse erfordern 13 von 16 Stimmen – ein einzelnes Land kann daher wenig blockieren.
- Nicht zu verwechseln mit der Bundesratspräsidentschaft: Diese folgt der Königsteiner Vereinbarung von 1950 nach Einwohnerzahl; Sachsen-Anhalt ist erst 2036/37 wieder an der Reihe.
Quellen
[1] dpa / Süddeutsche Zeitung: „Sachsen-Anhalt übernimmt MPK-Vorsitz ab Oktober“, 10.04.2026. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeslaender-sachsen-anhalt-uebernimmt-mpk-vorsitz-ab-oktober-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260410-930-925765
[2] dpa / ZEIT ONLINE: „Bundesländer: Sachsen-Anhalt übernimmt MPK-Vorsitz ab Oktober“, 10.04.2026. https://www.zeit.de/news/2026-04/10/sachsen-anhalt-uebernimmt-mpk-vorsitz-ab-oktober
[3] ZEIT ONLINE / dpa, AFP, Reuters: „Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD laut Umfrage ohne absolute Mehrheit“ (ZDF-Politbarometer, Forschungsgruppe Wahlen; Infratest dimap für die ARD), 28.08.2026. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/landtagswahl-sachsen-anhalt-afd-umfrage-cdu-sven-schulze
[4] WELT: „Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Wer kann regieren? Der interaktive Rechner zu AfD und CDU“ (Insa-Umfrage für „Bild“), 31.08.2026. https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a844cc907b9f9f1de128083/wahl-sachsen-anhalt-2026-wer-kann-regieren-der-interaktive-rechner-zu-afd-und-cdu.html
[5] Nikolaus Doll, WELT: „Siegmund als MPK-Chef – so wollen andere Bundesländer dieses Szenario verhindern“, 01.09.2026 (kostenpflichtig). https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a95825e518a586e1855e62f/wahl-in-sachsen-anhalt-siegmund-als-mpk-chef-so-wollen-andere-bundeslaender-dieses-szenario-verhindern.html
[6] dpa / ZEIT ONLINE bzw. Süddeutsche Zeitung: „Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Ländergremium nicht anführen“, 19.08.2026. https://www.zeit.de/news/2026-08/19/schnieder-sachsen-anhalt-muss-laendergremium-nicht-anfuehren
[7] Senatskanzlei Bremen: „Die Organisation der MPK und die Vorsitzländer bis 2042“. https://www.rathaus.bremen.de/die-organisation-der-mpk-und-die-vorsitzlaender-bis-2042-30354
[8] SWR Aktuell / tagesschau.de: „RLP übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz“, 01.10.2025. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/rlp-uebernimmt-vorsitz-der-ministerpraesidenten-konferenz-mpk-termine-finanzen-100.html
[9] dpa-Interview mit Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte, u. a. in: „Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung“, 14.08.2026. https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-bundesrat-sieht-sich-gewappnet-f%C3%BCr-m%C3%B6gliche-afd-regierung-_arid,5919272.html
[10] ZEIT ONLINE: „AfD in Sachsen-Anhalt: Bundesrat sieht sich für mögliche AfD-Landesregierung gut gerüstet“, 14.08.2026. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/afd-sachsen-anhalt-landtagswahl-ministerpraesident-bundesrat-andreas-bovenschulte-gxe
[11] Frankfurter Rundschau: „Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Bundesrat rüstet sich für möglichen AfD-Ministerpräsidenten“, 14.08.2026. https://www.fr.de/politik/afd-regierung-nach-sachsen-anhalt-wahl-bundesrat-sieht-sich-geruestet-zr-94443592.html
[12] Bundesrat: „Königsteiner Abkommen“ sowie „Zukünftige Zusammensetzung des Präsidiums“. https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/praesidium/kuenftig/koenigsteiner-abkommen/koenigsteiner-abkommen-node.html
[13] dpa / ZEIT ONLINE: „Was der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz bedeutet“, 21.10.2025. https://www.zeit.de/news/2025-10/21/was-der-vorsitz-der-ministerpraesidentenkonferenz-bedeutet
[14] SWR Aktuell: „RLP übernimmt MPK-Vorsitz: Kritik wegen Millionen-Kosten und Extra-Stellen“, 28.08.2025. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/rlp-uebernimmt-mpk-vorsitz-kritik-bund-der-steuerzahler-hohe-kosten-und-neue-stellen-100.html
[15] SWR Aktuell / tagesschau.de: „Was eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Baden-Württemberg bedeuten würde“ (mit Politikwissenschaftlerin Gabriele Abels; Özdemir zum Sicherheitsrisiko), 27.08.2026. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/afd-regierung-in-sachsen-anhalt-folgen-fuer-baden-wuerttemberg-100.html
[16] WELT (Video/Bericht): „Reform in Sachsen-Anhalt: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“, 25.04.2026. https://www.welt.de/politik/deutschland/video69eb0f78d59daed92198de62/reform-in-sachsen-anhalt-es-geht-um-die-frage-wie-koennen-wir-eine-potenziell-starke-afd-verhindern.html
[17] Jan Niklas Reiche / Björn Fiebelkorn: „Die ostdeutsche Wagenburg“, Verfassungsblog, 16.04.2026. https://verfassungsblog.de/sa-mv/
[18] Der Spiegel: „Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung“, 14.08.2026. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahlen-in-sachsen-anhalt-bundesrat-sieht-sich-gewappnet-fuer-moegliche-afd-regierung-a-7a4e1fd8-2bc1-4652-8550-d4cc700da833
Redaktioneller Hinweis: Alle Angaben geben den Stand vom 1. September 2026 wieder, also vor der Landtagswahl am 6. September 2026. Die Darstellung der drei Handlungsoptionen (Verlängerung, Überspringen, Entkernung) ist eine einordnende Systematisierung der Redaktion auf Grundlage der zitierten Berichte; formale Beschlüsse der Länder liegen dazu bislang nicht vor. Der zentrale Bericht [5] ist teilweise hinter einer Bezahlschranke.
