Frankenthaler Staatsanwaltschaft kennt seit Jahren diese Standorte
Laut Tagesschau vom 07. Dezember 2022 fand eine Großrazzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ statt. Ein Adeliger, eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete, eine Richterin aus Berlin und ein Prinz, genannt Prinz Reuß, Heinrich XIII, sie sollen einen Umsturz der Regierung geplant haben. WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung ermitteln seit Monaten in diesem Fall. Die Razzia, bei der es sich um eine der größten Durchsuchungsaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik handelte, richtet sich gegen ein weitverzweigtes, aber durchaus strukturiertes Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. Durchsucht wurden Gruppen in Thüringen, Sachsen und Hessen. Seit Anfang des Jahres stehen verschiedene Personen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ihnen wird unterstellt, Umsturzpläne gegen das politische System in Deutschland organisiert zu haben. Dabei seien 22 Tatverdächtigte verhaftet worden, 19 der Beschuldigten waren in Untersuchungshaft. Die Razzia fand in elf Bundesländern statt, darunter auch Berlin und Sachsen. Inzwischen ist bekannt, dass auch in Rheinland-Pfalz sogenannte „Reichsbürger“ unter Beobachtung stehen.
Zunehmende Probleme mit „Reichsbürgern“ auch in Rheinland-Pfalz
Am 15.12.2022 berichtete der SWR, dass Behörden in der Pfalz zunehmende Probleme mit „Reichsbürgern“ hätten. Einzelpersonen würden versuchen, Verwaltungen lahmzulegen. Besonders Mitarbeiter von Ordnungsämtern oder Gerichtsvollzieher seien Anfeindungen ausgesetzt, heiße es etwa vom Amtsgericht Kaiserslautern und der Stadtverwaltung in Pirmasens. Auch andere Behörden in der Westpfalz hätten ähnliches berichtet. So berichtet das Amtsgericht Kaiserslautern, dass häufig die gleichen Schriftstücke von verschiedenen Personen verwendet würden, das habe auch das Rathaus in Pirmasens bestätigt. In den Schreiben werde Sachbearbeitern teils auch eine persönliche Haftung angedroht. Dies sei besonders oft der Fall, wenn es um Gebühren- oder Mahnbescheide gehe, habe die Kreisverwaltung im Donnersbergkreis mitgeteilt, siehe https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/wie-reichsbuerger-versuchen-in-der-pfalz-behoerden-lahmzulegen-102.html
Ehemaliger Vorsitzender der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ noch ortsansässig in Weidenthal?
Doch was ist mit der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“?, die im Jahre 2014 ein „Sammelbecken“ von rechtsextremen Personen im Elmsteiner Tal war. Nach neuesten Hinweisen soll sich das Reichsbürger-Netzwerk mit Funktionären des „Dritten Wegs“ verbündet haben. Am 4. August 2015 berichtete die örtliche RHEINPFALZ über die Rechtsaußen-Partei, dessen damaliger Vorsitzender Klaus Armstroff seinerzeit in Weidenthal ortsansässig war. Im Oktober 2022 wurde er und sein Stellvertreter Statzberger wegen Volksverhetzung und der Aufforderung zum Totschlag am Amtsgericht München verurteilt. Der Staatsanwalt forderte für Armstroff eine Geldstrafe in Höhe von 170 Tagessätzen zu 50 Euro. Seine Rechtsanwältin Nicole Schneiders zuvor einen Freispruch. Karl-Heinz Statzberger, der zahlreiche einschlägige Vorstrafen hat und von Rechtsanwalt Andreas Wölfel vertreten wurde, erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Anwalt Wölfel kündigte an, für seinen Mandanten in Berufung zu gehen; https://www.endstation-rechts.de/news/haengt-die-gruenen-funktionaere-des-dritten-weg-verurteilt
Waren beim Attentat von Regierungspräsident Lübcke auch „Reichsbürger“ im Spiel?
Nun aber wieder zu den „Reichsbürgern“, die einen Umsturz der Regierung geplant haben sollen und die man ebenfalls als rechtsextrem einstuft. Am 18.12.2022 zieht der Berichterstatter der örtlichen RHEINPFALZ, Rolf Gauweiler, den Vergleich der Aktivitäten der Reichsbürger mit dem Kaiserreich vor 100 Jahren. In seinem Bericht erinnert er nicht nur an den Oktober-Anschlag 1980 der NSU in München, sondern auch an das Attentat von Regierungspräsident Lübcke im Juni 2019. Das Urteil im Mordfall Walter Lübcke ist seit August 2022 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf laut STERN vom 25.08.2022 sämtliche Revisionen – unter anderem von den Hinterbliebenen des früheren Kasseler Regierungspräsidenten, den Angeklagten und der Generalbundesanwaltschaft. Der Vorsitzende Richter des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, sprach von einer „fehlerfreien Beweiswürdigung“ des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main – sowohl mit Blick auf die Schuldsprüche als auch auf die Freisprüche, https://www.stern.de/politik/deutschland/luebcke-mord–bundesgerichtshof-bestaetigt-urteil-32663570.html.
Laut weiterer Berichterstattung des STERN, hat das OLG den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren sei damit rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Das OLG hatte es als erwiesen angesehen, dass der heute 48-jährige Ernst den CDU-Politiker Lübcke am 1. Juni 2019 spätabends zu Hause auf dessen Terrasse aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss getötet hatte. Er habe seinen Fremdenhass auf Lübcke projiziert, seit sich dieser auf einer Bürgerversammlung Jahre zuvor für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Einen wegen Beihilfe Mitangeklagten sprach das OLG in diesem Punkt frei.
Nach dem Bericht der RHEINPFALZ am Sonntag vom 18.12.2022 mit Überschrift „Der Feind steht rechts“ wird auch auf den Putsch-Prinz von Reuß verwiesen, der den „Reichsbürgern“ angehören soll. In diesem Zusammenhang wird auch auf den Sturm des US-Kapitols im Januar 2021 verwiesen, aus dem manche nichts gelernt hätten. Gauweiler schreibt: „Nein, die deutsche Demokratie sitzt nicht so fest im Sattel, wie die große Mehrheit ihrer Bürger glaubt. Die potentiellen Putschisten eint die Verachtung für die Demokratie. Sie glaubt, dass Deutschland immer noch von den Siegermächten besetzt sei, sie wollen ein Kaiserreich zurück und sprechen unseren staatlichen Instanzen jede Legitimation ab. Unter ihnen sind Ärzte, Lehrer, Geschäftsleute, frühere Soldaten und Polizisten – Stützen der Gesellschaft mit Zugang zu Geld und Waffen. Sogar eine Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete soll mit von der Partie gewesen sein – Hausausweis fürs Parlament inklusive“. Es dauere viel zu lange, bis ein Extremist aussortiert werde, schreibt Gauweiler weiter. „Besonders in der Justiz dient die Tarnkappe der richterlichen Unabhängigkeit zu oft als Zipfelmütze eines pseudoliberalen Nachtwächterstaates“.
Was tun, wenn die Demokratie schwindet? – Es sollte die „Notbremse“ gezogen werden
Hat man also wirklich aus all den Angriffen auf die DEMOKRATIE durch Rechtsextremisten, wie „Reichsbürger“, „Dritter Weg“ oder andere rechtsextreme Gruppierungen was gelernt? Fremdenhass und Fremdenfeindlichkeit greifen in Deutschland um sich wie eine Krake. Alle schauen zu, aber keiner tut was. Das geschieht bereits in unserem engsten Umfeld. Erst wenn MORD und TOTSCHLAG im Spiel sind, schreitet die Politik (vielleicht) ein. Schon seit Jahren weiß man, dass ein Sammelbecken von Rechtsextremen im Lambrechter und Elmsteiner Tal entstehen könnte, was der Neustadter Polizei sowie der Frankenthaler Staatsanwaltschaft bekannt ist. Mehrere Hitler-Posts von Tätern auf ihren Facebook-Accounts wurden im Jahre 2014 den zuständigen Behörden gemeldet. Passiert ist allerdings nichts.
Am 19.11.2015 gab es einen Gerichtsprozess einer Familie aus dem Elmsteiner Tal beim Amtsgericht Neustadt, denen man nicht nur die Zugehörigkeit rechtsradikaler Gruppierungen nachgesagt hatte, sondern diese Personen waren auch wegen ihrer Gewalttätigkeit bei den Behörden bekannt. Seinerzeit wurden bereits „Gerüchte“ laut, dass sie zu den „Reichsbürgern“ gehören sollen. Zu dieser Gruppe gehörte schon 2014 die damalige Polizeibeamtin A.K., was Innenminister Lewentz mit Schreiben vom 24.02.2016 mitgeteilt wurde. Es wurde damals schon angenommen, dass auch sie zu den „Reichsbürgern“ gehört. Die in Elmstein ansässige Familie hatte auf Unterlassung geklagt, weil über ihre radikale Vorgehensweise in der Internetzeitung berichtet wurde. In dem Schreiben an Innenminister Lewentz heißt es u.a., „als mir A.K. als Redakteurin dann irgendwann erzählte, dass sie mit Hilfe der Landes-CDU die derzeitige Landesregierung ablösen will, hat dann unsere Redaktion endgültig die „Notbremse“ gezogen und die „Spiele“ von A.K. nicht mehr mitgemacht. Als A.K. dann auch noch erzählte, dass im Mainzer Büro ein Verbindungsmann sitzt, der ihr bei deren politischen Plänen hilft, wurde ihr dann sofort die Freundschaft gekündigt. Hierfür gibt es genügend Zeugen. Seit dieser Zeit streut A.K. übelste Gerüchte über mein Nachrichten-Portal“. Dieses Schreiben ging auch an den damaligen rheinland-pfälzischen Justizminister Gerhard Robbers.
Die Geschichte mit den „Reichsbürgern“ behalten wir als Redaktion im Auge. Über das weitere Geschehen werden wir unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.