Sicherheitsbehörden stufen die Gefahren als ernst ein – Es wurden Personen mit dem Tode gedroht!
Die Behörden verzeichnen derzeit eine wachsende Zahl von Anhängern der „Reichsbürger“ und weiteren rechtsextremistischen Gruppen, die durch Schikanen Verwaltungen und Justizbehörden lahm legen wollen. Besonders im Elmsteiner und Lambrechter Tal zeigen sich Verflechtungen mit Rechtsextremen, wobei vermehrt Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Gerichtsvollzieher Anfeindungen ausgesetzt sind. Inzwischen ist auch die Südliche Weinstrasse von Angriffen der „Reichsbürger“ betroffen. Jugendamt-Mitarbeiter der Kreisverwaltung wurden von Reichsbürgern bedroht. Der SWR hatte am 20.06.2024 darüber berichtet, https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/bedrohung-von-mitarbeitern-jugendamt-kreis-suedliche-weinstrasse-neuer-zugang-zu-kreishaus-soll-besser-schuetzen-100.html. Weitere Übergriffe von „Reichsbürgern“ seien geplant, diesbezügliche Unterlagen liegen unserer Redaktion vor. Bereits vor einigen Jahren wurden der Frankenthaler Staatsanwaltschaft Personen der „Reichsbürger-Szene“ gemeldet. Auch die Staatsanwaltschaft Landau wurde über unser Recherche-Ergebnis informiert.
Nachrichten Regional hat aktuelle Hinweise erhalten, dass sich inzwischen im Raum Neustadt/Hassloch, die „Reichsbürger-Szene“ extrem ausgebreitet habe. Es gibt weitere Hinweise auf konspirative Treffen in der Region. Laut Angaben des Innenministeriums sei die Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz generell angestiegen, was eine intensivere Befassung der Sicherheitsbehörden notwendig mache. Diese Situation wird von den Behörden als ernst eigestuft. Laut weiteren Informationen sind diese Strukturen und bestimmte Standorte auch der Staatsanwaltschaft Frankenthal hinlänglich bekannt. NR hatte bereits am 22.12.2022 darüber berichtet https://nachrichten-regional.de/die-reichsbuerger-und-der-dritte-weg-sammelbecken-von-rechtsextremisten-auch-im-elmsteiner-und-lambrechter-tal/. Die Vorfälle sollen mit der bundesweiten Bedrohung dieser Szene im Zusammenhang stehen.
Reichsbürger sind inzwischen auch in Landau und der Region Südpfalz sehr aktiv. Es gab Informationen über das Verteilen von Flugblättern und Treffen in der Region. Wie die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße gegenüber dem SWR bestätigt habe, sei eine Familie besonders aggressiv gegen Mitarbeiter der Kreisverwaltung gewesen. Die Folge: „Die Behörde reagierte prompt: Sie erstattete Anzeige wegen Bedrohung bei der Polizei. Und sie verschärfte auch den Zugang für Besucherinnen und Besucher. Der Haupteingang zum Kreishaus in Landau sei deshalb geschlossen worden. Es dürfen nur Besucher hinein, die vorher einen Termin vereinbart haben. Wegen der Bedrohungslage veranlasste die Behörde zusätzlich, dass jeder Besucher von einem Mitarbeiter der Verwaltung am Eingang abgeholt werden muss“. Zum Vorfall: Das Kreisjugendamt hat damals aufgrund der gerichtlichen Anordnung drei Kinder aus einer Familie nehmen müssen.
Chatverläufe der „Reichsbürger“ auf Socialmedia von Polizei kontrolliert
Wie der Polizeisprecher Burkhardt laut Medienberichten erklärte, seien danach Chatverläufe von dieser Reichsbürger-Szene über Social-Media aufgefallen mit namentlicher Nennung von Personen. Drohungen seien nicht offen ausgesprochen worden, allerdings habe man sie „zwischen den Zeilen lesen“ können. Morddrohungen habe es nicht gegeben. Die Polizei nehme solche Drohungen in Social-Media dennoch sehr ernst. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Straftatbestands der Bedrohung erheben werde, sei also noch unklar.
Wie der SWR am 03.06.2024 weiter berichtet, habe Innenminister Ebling sich dahingehend geäußert, dass die Bedrohung durch Extremisten in Rheinland-Pfalz eine neue Qualität und Dynamik genommen habe. Die Entwicklung sei besorgniserregend. Diese Szenen fänden zum Beispiel immer leichter Anschluss auch in nicht-extremistische Milieus. „Das unversöhnliche Freund-Feind-Denken und ein äußerst gewaltbereiter Rand machen sie sehr gefährlich“, habe Ebling erklärt. Regelmäßig schreckten diese Szenen selbst vor schweren Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten und Anschlägen nicht zurück. Auch NR liegen solche Posts vor, die auf Social-Media veröffentlicht wurden, worin es heißt: „Ich muss Ihnen doch einmal den Unterschied zwischen Hetze und berichten von Tatsachen erklären. Hetze wäre, wenn man zum Schaden einer Person nicht zugetragene Sachverhalte in Umlauf bringen würde. Das tue ich auf keinen Fall, sondern greife ausschließlich Dinge auf, die sich zugetragen haben. Ihr Name in der Zeitung mit schwarzer Umrandung, wäre ein Grund für viele Menschen ausgiebig zu feiern. Hoffen wir mal, dass wir nicht mehr sehr lange warten müssen“.
Reichsbürger verbreiten ihre Ideologie, Lügen und Verleumdungen auf Social Media gezielt, um den Staat zu delegitimieren und Einzelpersonen einzuschüchtern. Dabei gehen sie gezielt vor und verbreiten „Hasskampagnen“ gegen Behördenmitarbeiter, Politiker und Journalisten oft verbunden mit Aufrufen zu Telefon- oder E-Mail-Bombardements. Sie schüren durch Beleidigungen bei den Betroffenen Angst und lösen damit Wut aus. Reichsbürger nutzen vermehrt solche Methoden gezielt, um Menschen zu bedrängen und Macht auf sie auszuüben. Diese Bewegung weist sektenähnliche Züge auf, in denen nur die eigene Wahrheit zählt. Abweichende Meinungen oder die Anerkennung des Staates werden nicht toleriert. Über die Reichsbürgerszene berichtete auch DIE ZEIT am 13. Mai 2025 https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/reichsbuerger-szene-symbole-haeufigste-fragen-faq
