Hintergrund einer Zeitgeschichte: „Nicht einen Zoll nach Osten“
Von der deutschen Wiedervereinigung bis zum russischen Angriffskrieg: Was in den Archiven wirklich steht – über mündliche Zusicherungen, vier Erweiterungsrunden und das Schrumpfen der Pufferzone zwischen NATO und Russland. Eine quellengestützte Rekonstruktion.
Kaum eine historische Debatte ist so aufgeladen wie die Frage, ob der Westen Moskau 1990 versprochen hat, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Für die russische Führung ist sie das Fundament ihrer Erzählung vom Betrug; im Westen gilt der Vorwurf überwiegend als Legende. Beide Lager arbeiten mit denselben Dokumenten – und lesen sie unterschiedlich. Die folgende Rekonstruktion trennt, so weit die Quellenlage es zulässt, das Belegte vom Behaupteten. Sie versteht sich ausdrücklich nicht als Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs, der seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine geführt wird und der eine eigenständige Entscheidung der russischen Führung war. Vorgeschichte erklärt – sie entschuldigt nicht.
Februar 1990: Ein Handel, der nie ein Vertrag wurde
Der Ausgangspunkt liegt in den Wochen nach dem Mauerfall. Am 31. Januar 1990 erklärte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in der Evangelischen Akademie Tutzing, die Veränderungen in Osteuropa dürften nicht zu einer „Beeinträchtigung sowjetischer Sicherheitsinteressen“ führen; die NATO müsse eine „Ausdehnung ihres Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran“, ausschließen. Diese „Tutzinger Formel“ prägte die Diplomatie der folgenden zehn Tage. [1]
Am 9. Februar 1990 trug US-Außenminister James A. Baker III. sie im Kreml vor. Nach den – inzwischen freigegebenen – amerikanischen wie sowjetischen Gesprächsprotokollen stellte Baker Michail Gorbatschow gleich dreimal dieselbe Frage: Wolle er ein neutrales, vereinigtes Deutschland ohne US-Truppen – oder ein vereinigtes Deutschland in der NATO „mit der Garantie, dass sich die Jurisdiktion oder die Truppen der NATO keinen Zoll nach Osten ausdehnen“? [2] Gorbatschow antwortete, eine „Ausweitung der NATO-Zone“ sei „selbstverständlich nicht akzeptabel“. Bakers Erwiderung ist protokolliert: „Wir stimmen dem zu.“ [2]. „Es würde selbstverständlich eiserne Garantien geben müssen, dass sich die Jurisdiktion oder die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten bewegen„. James Baker zu Außenminister Eduard Schewardnadse, Moskau, 9. Februar 1990 – US-Gesprächsprotokoll, freigegeben; National Security Archive, Dok. 4 [2]
Baker stand damit nicht allein. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte Gorbatschow einen Tag später zu: „Wir sind der Meinung, dass die NATO ihren Wirkungsbereich nicht ausdehnen sollte“. Ähnliche Zusicherungen sind für den britischen Außenminister Douglas Hurd, Premierminister John Major, François Mitterrand und NATO-Generalsekretär Manfred Wörner dokumentiert. Das National Security Archive der George Washington University spricht von einer „Kaskade von Zusicherungen“. [2]
Zwei Einschränkungen sind für die Bewertung entscheidend. Erstens: Nichts davon wurde je vertraglich fixiert. Zweitens: Die amerikanische Position kippte innerhalb von Wochen. Bereits Ende Februar 1990 hatte sich im Weißen Haus die Linie durchgesetzt, keinerlei dauerhafte Selbstbeschränkung zu akzeptieren; die Historikerin Mary Elise Sarotte zeichnet nach, wie Präsident George H. W. Bush in Camp David gegenüber Kohl klarstellte, die Sowjetunion sei die unterlegene Partei und habe kein Vetorecht über künftige Bündnisstrukturen. [3] Baker selbst verwendete die „Zoll“-Formel danach nicht mehr in dieser Form.
Was der Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich regelte
Rechtsverbindlich wurde am 12. September 1990 allein der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“. Er beschränkt in Artikel 5 die militärische Präsenz auf dem Gebiet der früheren DDR: keine Stationierung ausländischer Streitkräfte, keine Atomwaffen, deutsche NATO-integrierte Verbände erst nach dem Abzug der sowjetischen Truppen. Über künftige Beitritte anderer Staaten enthält der Vertrag kein Wort. [4] Der Abzug der letzten russischen Soldaten aus Ostdeutschland wurde am 31. August 1994 abgeschlossen.
Damit liegt der Kern der Kontroverse offen: Es gab dokumentierte politische Zusicherungen hochrangiger westlicher Akteure – und es gab keine völkerrechtliche Verpflichtung. Sarotte, deren Standardwerk „Not One Inch“ (deutsch: „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“) die Aktenlage am gründlichsten aufgearbeitet hat, kommt zu einem doppelten Befund: Ein bindendes Versprechen existierte nicht; zugleich wurden in Moskau Erwartungen geweckt, die der Westen später nicht einlöste. [3] Gorbatschow selbst hat sich widersprüchlich geäußert: 2014 erklärte er, das Thema „NATO-Erweiterung“ sei damals „überhaupt nicht diskutiert“ worden, gleichzeitig beklagte er den Bruch des „Geistes“ der Vereinbarungen. [5]
1991 bis 1994: Das Machtvakuum und der ukrainische Atomverzicht
Mit der Auflösung des Warschauer Pakts im Juli 1991 und der Sowjetunion im Dezember 1991 entstand zwischen Ostsee und Schwarzem Meer eine sicherheitspolitische Grauzone. Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei strebten aus eigenem Antrieb in die NATO – ein Punkt, der in Debatten über „westliche Expansion“ oft untergeht: Die Nachfrage kam aus Mittel- und Osteuropa, nicht nur das Angebot aus Washington. [3]
Die Ukraine, 1991 mit über 90 Prozent Zustimmung unabhängig geworden, erbte das drittgrößte Nukleararsenal der Welt. Am 5. Dezember 1994 unterzeichnete sie in Budapest den Verzicht darauf. Russland, die USA und Großbritannien bestätigten im Gegenzug im „Budapester Memorandum“, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten und auf Gewalt oder Gewaltandrohung zu verzichten. [6] Juristisch handelte es sich um „security assurances“, nicht um „guarantees“ – die US-Rechtsabteilung hatte auf dieser Unterscheidung bestanden; ein Durchsetzungsmechanismus fehlte. [6] Russland brach das Memorandum 2014 mit der Annexion der Krim.
Auf demselben KSZE-Gipfel in Budapest warnte Boris Jelzin, Europa drohe der Absturz „in einen kalten Frieden“, sollte die NATO ohne Russland erweitert werden. Die Warnung markiert den Beginn eines Konflikts, der die 1990er Jahre prägte. [7]
Clinton und Jelzin: Politik im Schatten der Schwäche
Die Entscheidung für die Erweiterung fiel in Washington 1993/94 – und sie fiel im Bewusstsein, dass der Verhandlungspartner im Kreml innenpolitisch wie physisch angeschlagen war. Jelzin erlitt 1995 zwei Herzinfarkte, im Juni 1996 zwischen den beiden Wahlgängen einen weiteren, im November 1996 folgte eine Bypass-Operation; sein Alkoholkonsum war in westlichen Delegationen ein offenes Thema. Strobe Talbott, Clintons wichtigster Russlandberater, schildert in seinen Memoiren den Gipfel von Hyde Park im Oktober 1995 unumwunden: Jelzin habe Diplomatie stets als „Performance-Kunst“ betrieben, „und wenn er betrunken war, war die Aufführung Burleske“; Clinton habe versucht, ihn zu decken. [8]
Diese Asymmetrie prägte das Vorgehen. Clinton verband die Erweiterung mit einem Zeitplan, der Jelzin innenpolitisch schonen sollte: kein sichtbarer Fortschritt vor der russischen Präsidentschaftswahl im Sommer 1996. In den freigegebenen Gesprächsprotokollen der Clinton-Bibliothek bittet Jelzin im Mai 1995 im Kreml darum, die Sache zu vertagen – er sehe „nichts als Demütigung für Russland“, wenn Washington fortfahre; Clinton bekräftigt den Fahrplan und drängt ihn zugleich zur Unterschrift unter die „Partnerschaft für den Frieden“. [9] Parallel setzte sich Clinton öffentlich für einen IWF-Kredit über 10,2 Milliarden Dollar ein, den der Exekutivrat am 26. März 1996 – gut zwei Monate vor der Wahl – bewilligte; die erste Tranche floss noch vor dem Urnengang. [10]. „Unser erster Schritt in die falsche Richtung war, als die NATO begann, sich zu erweitern. Es war nicht so, dass wir ihre Argumente angehört und ihnen widersprochen hätten – wir hörten gar nicht erst zu.“William Perry, US-Verteidigungsminister 1994–1997, rückblickend über die Erweiterungsentscheidung [11]
Innerhalb der US-Administration war die Linie umstritten. Verteidigungsminister William Perry plädierte dafür, der „Partnerschaft für den Frieden“ deutlich mehr Zeit zu geben, und erwog nach eigener Darstellung sogar den Rücktritt. [11] Prominenter noch war die Warnung des Architekten der Eindämmungspolitik: George F. Kennan nannte die Erweiterung am 5. Februar 1997 in der „New York Times“ den „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“; sie werde nationalistische und militaristische Strömungen in Russland befeuern und die russische Demokratieentwicklung beschädigen. [12]
1997 bis 2004: Vier Runden – und das Ende der Pufferzone
Am 27. Mai 1997 unterzeichneten NATO und Russland in Paris die Grundakte. Moskau erkannte darin das Recht souveräner Staaten auf freie Bündniswahl an; die Allianz sagte zu, im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder keine Atomwaffen und „keine substantiellen Kampftruppen dauerhaft“ zu stationieren. [13] Jelzin bezeichnete die Unterschrift intern als „erzwungenen Schritt“. [14] Zwei Jahre später, am 12. März 1999, traten Polen, Ungarn und Tschechien bei – zwölf Tage vor Beginn der NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien, die ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats erfolgten und in Moskau als Beleg gelesen wurden, dass westliche Militärmacht auch ohne Völkerrechtstitel eingesetzt wird.
Auf dem OSZE-Gipfel von Istanbul bekräftigten 1999 alle Teilnehmerstaaten einschließlich Russlands die „Freiheit jedes Teilnehmerstaats, seine Sicherheitsarrangements zu wählen oder zu ändern“ – zugleich mit der Formel, Sicherheit dürfe nicht auf Kosten anderer gestärkt werden. Beide Sätze stehen nebeneinander; beide Seiten zitieren bis heute je einen von ihnen. [15]. Die Zäsur folgte 2004: Mit Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien nahm die NATO sieben Staaten auf, darunter erstmals frühere Sowjetrepubliken mit gemeinsamer Grenze zu Russland. Auf der Landkarte blieben zwischen dem Bündnis und dem russischen Kernland westlich der Grenze faktisch nur noch zwei Staaten: Belarus, seit 1999 vertraglich in einem „Unionsstaat“ mit Moskau verbunden, und die Ukraine. Aus Sicht des Kremls verschwand damit die Pufferzone, aus Sicht Warschaus, Rigas oder Tallinns endete eine Zone der Verwundbarkeit. Beide Wahrnehmungen sind aus der jeweiligen historischen Erfahrung heraus nachvollziehbar – und sie sind unvereinbar.
2007/2008: München, Bukarest und die Formel ohne Weg
Am 10. Februar 2007 machte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Erweiterung zum Kern seiner Abrechnung mit der westlichen Ordnung: Sie sei ein „provozierender Faktor“, der das gegenseitige Vertrauen senke. „Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Was ist aus den Zusicherungen geworden, die nach der Auflösung des Warschauer Pakts gegeben wurden?“ [16] Die Rede gilt vielen Beobachtern rückblickend als Wendepunkt der russischen Westpolitik.
Ein Jahr später, am 3. April 2008, beschloss der NATO-Gipfel in Bukarest jene Formel, die bis heute nachwirkt. Die Regierung Bush hatte einen Mitgliedschafts-Aktionsplan (MAP) für die Ukraine und Georgien gefordert; Deutschland und Frankreich blockierten. Der Kompromiss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vorlegte, verweigerte den MAP – und stellte zugleich in der Gipfelerklärung fest: „Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.“ [17] Die Politikwissenschaftlerin Angela Stent nannte das Ergebnis das Schlechteste aus beiden Welten: keine Beitrittsperspektive mit Substanz, aber ein Signal an Moskau, dass der Beitritt kommen werde. [17] Merkel selbst schrieb 2024, die Zusage sei von Putin als „Kriegserklärung“ gelesen worden; ein MAP hätte die beiden Länder aber ebenso wenig geschützt. [18] Vier Monate später führte Russland Krieg gegen Georgien.
2014: Maidan, Krim, Donbass
Der Auslöser der nächsten Eskalation war nicht die NATO, sondern die EU: Im November 2013 setzte Präsident Wiktor Janukowytsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus. Es folgten die Euromaidan-Proteste, über 100 Tote und am 21./22. Februar 2014 der Sturz des Präsidenten. [19] Wenige Tage später besetzten Soldaten ohne Hoheitsabzeichen die Krim; am 18. März 2014 unterzeichnete Putin den „Beitrittsvertrag“. Die UN-Generalversammlung erklärte das Referendum für ungültig. [20] Im Frühjahr 2014 begann der von Russland gestützte bewaffnete Konflikt im Donbass, der bis 2022 rund 14.000 Todesopfer forderte; die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 wurden nie umgesetzt. [21]
Bemerkenswert ist die Chronologie mit Blick auf die Bündnisfrage: Von 2010 bis 2014 war die Ukraine per Gesetz „blockfrei“ – Janukowytsch hatte das Beitrittsziel streichen lassen und den Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2042 verlängert. Erst im Dezember 2014, also nach Annexion und Kriegsbeginn, hob das Parlament die Blockfreiheit auf; im Februar 2019 wurde das Ziel einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in die Verfassung geschrieben. [22] Die Annäherung an das Bündnis war damit in ihrer entscheidenden Phase eine Folge der russischen Intervention, nicht deren Ursache – ein Befund, der die verbreitete Kausalitätsbehauptung „NATO-Beitritt zuerst, russische Reaktion danach“ zumindest für 2014 nicht stützt.
Dezember 2021: Ultimaten – und der Bruch
Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte Moskau zwei Vertragsentwürfe, adressiert an die USA und an die NATO. Gefordert wurden unter anderem: ein rechtsverbindlicher Verzicht auf jede weitere Osterweiterung, ausdrücklich einschließlich der Ukraine; der Verzicht auf militärische Aktivitäten in der Ukraine, Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien; sowie der Rückzug von Truppen und Infrastruktur auf den Stand vom 27. Mai 1997 – also vor der ersten Erweiterungsrunde. [23] Für die 14 seither aufgenommenen Mitglieder hätte das faktisch eine Mitgliedschaft zweiter Klasse bedeutet; NATO und USA lehnten die Kernforderungen ab, boten aber Gespräche über Raketenstationierung, Manövertransparenz und Rüstungskontrolle an. Am 24. Februar 2022 begann die russische Vollinvasion.
Der Angriff verstößt gegen das Gewaltverbot des Artikels 2 Absatz 4 der UN-Charta; die UN-Generalversammlung verurteilte ihn am 2. März 2022 mit 141 Stimmen. [24] Sicherheitspolitisch bewirkte er das Gegenteil des erklärten Ziels: Finnland trat der NATO am 4. April 2023 bei, Schweden am 7. März 2024; die gemeinsame Grenze des Bündnisses mit Russland verdoppelte sich. Belarus wurde zum Aufmarschgebiet und beherbergt seit 2023 nach russischen Angaben taktische Atomwaffen – von einer Pufferzone ist nichts geblieben.
Einordnung: Was die Quellen hergeben – und was nicht
Drei Schlussfolgerungen lassen sich aus der Aktenlage mit einiger Sicherheit ziehen. Erstens: Die Zusicherungen von 1990 sind keine Erfindung. Sie sind in Protokollen mehrerer Regierungen belegt, sie fielen von höchster Stelle, und sie waren – anders als lange behauptet – nicht durchgängig auf das Gebiet der DDR beschränkt. [2] Zweitens: Ein rechtsverbindliches Versprechen gab es nicht. Kein Vertragstext, kein Protokoll, keine Unterschrift verpflichtet die NATO zum Erweiterungsverzicht; Moskau hat 1990 auf eine Kodifizierung verzichtet und 1997 sowie 1999 das Recht auf freie Bündniswahl schriftlich anerkannt. [3][13][15] Drittens: Zwischen diesen beiden Sätzen liegt der eigentliche politische Streit – die Frage, ob eine Großmacht sich auf den „Geist“ von Zusagen berufen darf, deren Verrechtlichung sie selbst versäumt hat.
Was die Quellen nicht hergeben, ist eine Kausalkette, die vom Februar 1990 zwingend in den Februar 2022 führt. Die Erweiterung wurde von den Beitrittsstaaten selbst betrieben, deren Souveränität kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen Washington und Moskau war. Die Ukraine war 2022 kein NATO-Mitglied, hatte keine Beitrittsperspektive mit Zeitplan und beherbergte keine Bündnistruppen. Und die russische Kriegsbegründung selbst verschob sich früh von Sicherheitsargumenten zu historisch-imperialen: In Putins Aufsatz vom Juli 2021 wird den Ukrainern die Eigenstaatlichkeit weitgehend abgesprochen. [25] Wer die Vorgeschichte ernst nimmt, muss beides sehen – die realen Fehlkalkulationen westlicher Russlandpolitik in den 1990er Jahren und die Tatsache, dass am Ende eine Entscheidung stand, die in Moskau getroffen wurde.
Der Historikerin Sarotte zufolge waren die 1990er Jahre „eine Zeit verpasster Gelegenheiten“: Statt einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur entstand eine neue Trennlinie – nur einige hundert Kilometer weiter östlich. [3] Genau auf dieser Linie wird heute Krieg geführt. Das erklärt, warum die Debatte über „nicht einen Zoll“ mehr ist als Archivstreit. Es ändert nichts daran, dass völkerrechtlich zwischen Ursachenforschung und Rechtfertigung eine klare Grenze verläuft.
Transparenzhinweis zur Methode
Der Text stützt sich, wo möglich, auf Primärquellen (freigegebene Gesprächsprotokolle, Vertragstexte, Gipfelerklärungen) und auf die einschlägige Forschungsliteratur. Bei umstrittenen Punkten – insbesondere der Reichweite der Zusicherungen von 1990 – werden die konkurrierenden Lesarten benannt statt aufgelöst. Zitate aus fremdsprachigen Quellen sind vom Autor übersetzt; die Originalfundstellen sind im Quellenverzeichnis angegeben. Wörtliche Rede aus Memoiren gibt die Darstellung der jeweiligen Autoren wieder, nicht notwendigerweise den Wortlaut des Gesprächs.
Quellenverzeichnis
[1] US-Botschaft Bonn an das State Department, Bericht über die Tutzinger Rede Hans-Dietrich Genschers vom 31. Januar 1990, in: National Security Archive, Briefing Book 613, Dok. 1.
[2] Svetlana Savranskaya / Tom Blanton: NATO Expansion – What Gorbachev Heard. Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders, National Security Archive, George Washington University, 12. Dezember 2017 (Dok. 4, 5, 6, 8, 9). https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
[3] M. E. Sarotte: Not One Inch. America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate, New Haven/London 2021; dt.: Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung, München (C. H. Beck) 2023.
[4] Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag), Moskau, 12. September 1990, insbes. Art. 5; Auswärtiges Amt / BGBl. 1990 II S. 1318.
[5] Interview mit Michail Gorbatschow, Russia Beyond the Headlines / Kommersant, Oktober 2014; zitiert und eingeordnet bei Sarotte (Anm. 3) sowie bei Correctiv: „Nato-Osterweiterung: Was Russland und der Westen vereinbarten – und was nicht“, 12. Dezember 2022. https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/12/12/nato-osterweiterung-was-russland-und-der-westen-vereinbarten-und-was-nicht/
[6] Memorandum on Security Assurances in Connection with Ukraine’s Accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Budapest, 5. Dezember 1994, UNTS Vol. 3007, I-52241; zur Unterscheidung von „assurances“ und „guarantees“ vgl. ebd. sowie die Verhandlungsprotokolle.
[7] Rede Boris Jelzins auf dem KSZE-Gipfel in Budapest, 5. Dezember 1994 („kalter Frieden“); vgl. National Security Archive, Briefing Book 776: NATO Expansion – The Budapest Blow Up 1994, 24. November 2021.
[8] Strobe Talbott: The Russia Hand. A Memoir of Presidential Diplomacy, New York 2002, S. 183–184; dokumentiert in der Online-Ausstellung der Clinton Presidential Library, „Laughter and Diplomacy: The 1995 Hyde Park Summit“.
[9] James Goldgeier: Bill and Boris. A Window Into a Most Important Post-Cold War Relationship, in: Texas National Security Review 1/4 (2018), auf Basis der 2018 freigegebenen Memcons/Telcons der Clinton Presidential Library. https://tnsr.org/2018/08/bill-and-boris-a-window-into-a-most-important-post-cold-war-relationship/
[10] IMF: Russia – From Rebirth to Crisis to Recovery, in: James M. Boughton, Tearing Down Walls. The International Monetary Fund 1990–1999, Kap. 7 (Genehmigung der Extended Fund Facility über SDR 6,9 Mrd. / rund 10,2 Mrd. US-Dollar am 26. März 1996); ergänzend Belfer Center, Russian Election Watch, 7. März 1996.
[11] William J. Perry: My Journey at the Nuclear Brink, Stanford 2015; Interview- und Vortragsäußerungen Perrys, u. a. The Hill, 3. Dezember 2015: „Former Pentagon chief: US shares blame for poor relations with Russia“.
[12] George F. Kennan: A Fateful Error, in: The New York Times, 5. Februar 1997. https://www.nytimes.com/1997/02/05/opinion/a-fateful-error.html
[13] Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation, Paris, 27. Mai 1997 (NATO-Russland-Grundakte), Abschnitt IV.
[14] National Security Archive, Briefing Book: „NATO-Russia charter 1997 was ‚forced step,‘ said Yeltsin“, 9. Juli 2024.
[15] OSZE, Charta für europäische Sicherheit, Istanbul, 19. November 1999, Ziff. 8 (freie Wahl der Sicherheitsarrangements; unteilbare Sicherheit).
[16] Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz, 10. Februar 2007 (offizielle Mitschrift, kremlin.ru); vgl. Die Zeit, 12. Februar 2007.
[17] NATO, Bucharest Summit Declaration, 3. April 2008, Ziff. 23; zur Verhandlungsgeschichte und zur Kritik von Angela Stent vgl. die Zusammenstellung bei Wikipedia/NATO-Gipfel in Bukarest 2008 mit den dort belegten Primärquellen sowie The Guardian, 2. Dezember 2008.
[18] Angela Merkel: Freiheit. Erinnerungen 1954–2021, München 2024; Vorabdruck in: Die Zeit, 21. November 2024.
[19] Sabine Fischer: Der Donbas-Konflikt. Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess, SWP-Studie 2019/S 03, Berlin, Februar 2019. https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S03/
[20] Bundeszentrale für politische Bildung: „18. März 2014: Russlands Annexion der Krim“, Hintergrund aktuell; UN-Generalversammlung, Resolution 68/262 vom 27. März 2014.
[21] OHCHR, Conflict-related civilian casualties in Ukraine, Berichte 2014–2021; Minsker Protokoll vom 5. September 2014 und Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015; vgl. Fischer (Anm. 19).
[22] Gesetz der Werchowna Rada vom 23. Dezember 2014 zur Aufhebung des blockfreien Status; Verfassungsänderung vom 7. Februar 2019 (334 von 450 Stimmen); vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, „Die Beziehungen der Ukraine zur EU und zur NATO“.
[23] Russisches Außenministerium: Treaty between the United States of America and the Russian Federation on security guarantees sowie Agreement on measures to ensure the security of the Russian Federation and member States of NATO, beide 17. Dezember 2021 (Volltexte).
[24] UN-Generalversammlung, Resolution ES-11/1 „Aggression against Ukraine“, 2. März 2022 (141 Ja-Stimmen, 5 Nein, 35 Enthaltungen).
[25] Wladimir Putin: „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“, 12. Juli 2021, kremlin.ru.
Alle Online-Quellen zuletzt abgerufen am 12. August 2026.
