7.741 Einwohner beteiligen sich an der Einwohnerbefragung – Mehrheitlich NEIN zu einem Neubau
von Karin Hurrle
Das Abstimmungsergebnis der Haßlocher Bürgerinnen und Bürger über den Neubau des Haßlocher Badeparks liegt der Gemeindeverwaltung seit dem 16. Juni vor. 7.741 Einwohner haben sich an der Befragung beteiligt, davon waren 1.683 Stimmen ungültig. Stimmabgabenberechtigt waren 18.074 Personen, die zugelassenen Stimmzettel beliefen sich letztendlich auf 6.058, was eine Gesamtbeteiligung von 42,82 Prozent ausmacht. Die Stimmzettel wurden am 15. Und 16. Juni von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haßlocher Rathauses ausgezählt. Auf den restlich verbleibenden und zugelassenen Stimmzettel haben für den Neubau mit Ja: 2.362 (39,18%) Nein: 3.667 (60,82%) gestimmt, ungültig davon waren 29 Stimmzettel. Doch was hat die Gemeindeverwaltung Haßloch mit dieser Einwohnerbefragung über den Erhalt des Haßlocher Badeparks wirklich erreicht? Dass sich 57,18 Prozent der Haßlocher Einwohnerinnen und Einwohner für den Haßlocher Badepark anscheinend nicht interessieren? Könnte aber auch sein, dass sie deshalb nicht zur Wahlurne gingen, um bei solch weitreichenden Entscheidungen über ein Mehr-Millionenprojekt am Ende nicht als „Buhmann“ dazustehen, wo doch solche Entscheidungen nur vom Haßlocher Gemeinderat getroffen werden können. Denn wozu ist sonst ein Gemeinderat da? Auf jeden Fall scheinen die Haßlocher Bürgerinnen und Bürger doch nicht so dumm zu sein, wie Einige vom Rathaus dies annehmen? Die Einwohner von Haßloch haben sehr wohl bemerkt, dass sie mit ihrem JA für das Millionen-Projekt und den Neubau eines Bades in Haßloch gestimmt hätten und eine Kommune wie Haßloch dies nicht leisten kann. Dass CDU, GRÜNE und FWG mit einem eigenen Flyer an die Öffentlichkeit gingen, deren Inhalt nicht unterschiedlicher sein könnte, zeigt, dass auch die Koalition im Haßlocher Rathaus nicht unbedingt die gleichen politischen Ziele verfolgen muss. Denn die CDU wirbt wie folgt: „Der Neubau des Badeparks ist die richtige Lösung“. Die GRÜNE werben so „Bitte nehmen Sie an der Befragung teil. Stimmen Sie gegen den Neubau“. FWG bittet die Bürger „Nein zum Badepark-Neubau. Die Planung spiegelt nicht den Bürgerwillen aus 2016 wieder“. Die SPD als ehemaliger Mitläufer der CDU der damaligen GroKo konnte sich noch aus dem JA zum Neubau retten, als Sie für „Den Erhalt des Haßlocher Bades“, also die Sanierung warben, nach der auf dem Stimmzettel allerdings nur bei den „weiteren Anmerkungen“ gefragt wurde. Wie die Gemeinde mit diesen Anmerkungen umgeht, wird sicher ein weiterer Diskussionspunkt im Haßlocher Rat sein? Nachdem von der Haßlocher Verwaltung so viele ungültige Stimmen verzeichnet wurden, hatte NR nochmals beim Pressesprecher, Marcel Roßmann, nach dem Grund gefragt und folgendes erfahren: „Bei den nicht zugelassenen Stimmzetteln wurden die Formalien zur richtigen Stimmabgabe nicht eingehalten. In den meisten Fällen wurde die unterschriebene persönliche Erklärung nicht dem roten Rücksendeumschlag beigefügt, wodurch die Abstimmungsunterlagen unvollständig waren. Die persönliche Erklärung gewährleistet aber die Kontrolle, dass tatsächlich jede abstimmungsberechtigte Person nur einmal abgestimmt hat“. Wenn nun der Haßlocher Verwaltung dieses eindeutige Stimmergebnis vorliegt, so bleibt es dem Haßlocher Gemeinderat dennoch nicht erspart, über den Neubau oder die Sanierung des Haßlocher Bades eine Entscheidung zu treffen. Ein Weiterbetrieb des derzeitigen Bades könnte allerdings auch bedeuten, dass der Gemeinderat viele freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel Musikschule, Bücherei und Vereinsförderungen demnächst streichen muss. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 01. Juli 2020 könnte also nicht nur das Thema „Badepark“ eine große Rolle spielen, sondern auch die Gesamtfinanzlage der Gemeinde Haßloch, die sich durch die derzeitige Corona-Pandemie sicherlich deutlich verschlechtert hat. Für eine Nachfrage, wie lange Bürgermeister Lothar Lorch noch erkrankt ist, war für die Redaktion von der Gemeinde Haßloch telefonisch heute niemand erreichbar.
