„Rettet den Rechtsstaat“ – Was kann von Politik und Justiz erwartet werden?
Unter dem Titel „Rettet den Rechtsstaat“ werden hochkarätig besetzte Diskussionsrunden und Foren erwartet. Es wird näher beleuchtet, was die Justiz von innen heraus zur Erhaltung des Rechtsstaats beitragen kann und was die Politik zu dessen Sicherung tun muss. Wie nimmt die Gesellschaft die Gefährdungen des Rechtsstaats wahr und was kann sie von Politik und Justiz erwarten? Neben diesen Zukunftsfragen prägt das Thema Menschenrechte den Justizgipfel in Weimar. Zum 15. Mal wird der Deutsche Richterbund im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung seinen Menschenrechtspreis an eine Persönlichkeit verleihen, die in ihrem Heimatland in besonderem Maße für die Wahrung der Menschenrechte eintritt. Zahlreiche Workshops aus der Praxis für die Praxis runden das spannende Programm ab.
Wie auch in den Vorjahren erwarten wir mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz und Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier können Sie sich für den Richter- und Staatsanwaltstag anmelden. Weitere Informationen zur Veranstaltung erhalten Sie auf dieser Webseite.
Wie widerstandsfähig ist der Rechtsstaat in Zeiten wachsender politischer und gesellschaftlicher Spannungen? Welche Folgen haben die eklatanten Personallücken in der Strafjustiz und der Digitalisierungsstau in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Funktionsfähigkeit und die Akzeptanz der Justiz? Und was muss die Politik tun, um den Rechtsstaat resilienter aufzustellen? Das sind einige der Fragen, die rund 1000 Gäste beim 24. Richter- und Staatsanwaltstag unter dem Titel „Rettet den Rechtsstaat“ vom 15. bis 17. April in Weimar diskutieren.
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, wird zur Frage sprechen, wie belastbar die rechtsstaatlichen Strukturen angesichts zunehmender Herausforderungen durch Rechtspopulisten sind. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung, um die Justiz zu stärken.
Die Schriftstellerin Juli Zeh diskutiert mit ZDF-Moderatorin Dunja Hayali über die Frage, wie bedroht der Rechtsstaat tatsächlich ist und wo die größten Gefahren lauern. Der ehemalige polnische Justizminister Adam Bodnar nimmt die Gäste in seiner Rede mit auf den beschwerlichen Weg Polens zurück zur Rechtsstaatlichkeit.
Iván Velásquez Gómez, ehemaliger kolumbianischer Verteidigungsminister und DRB-Menschenrechtspreisträger 2012, hält die Laudatio auf den diesjährigen Preisträger, der sich um den Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte in Mittelamerika besonders verdient gemacht hat. Der Deutsche Richterbund (DRB) wählt weltweit herausragende Persönlichkeiten aus, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Damit will der Verband einen Beitrag leisten, um die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen und zu stärken. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten oder Organisationen aus der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft oder der Rechtsanwaltschaft, die sich unter Einsatz von Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder unter Inkaufnahme sonstiger schwerer persönlicher Nachteile für die Wahrung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien eingesetzt haben. Die Preisträger treten insbesondere für Menschen ein, die wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Heimat oder Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer politischen Anschauungen verfolgt oder benachteiligt werden. Die Preisverleihung findet internationale Aufmerksamkeit und dient damit auch dem Schutz der Preisträger in ihrem Herkunftsland. Traditionell empfängt auch der Bundespräsident die Preisträger, hier der LINK: https://www.bra-arbeitsrichter.de/der-bra-stellt-sich-vor/menschenrechtspreis.
Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt
Die Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes (DRB) sind aktiv im Namen des Rechts. So hat der syrische Rechtsanwalt Anwar al-Bunni seinen Anteil am weltweit ersten Prozess gegen mutmaßliche Helfer des Assad-Regimes. Von Deutschland aus arbeitet er Menschenrechtsverbrechen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf. Mit seinen Recherchen hat er zu mehreren Ermittlungen beigetragen, beispielsweise auch zu denen, auf die der Prozess gegen die zwei mutmaßlichen syrischen Ex-Geheimdienstfunktionäre wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht in Koblenz fußte. Das Urteil gegen den ehemaligen Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis Anwar R. in Deutschland war möglich, weil das Weltrechtsprinzip gilt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können verfolgt werden, obwohl diese im Ausland und an Ausländern verübt wurden. So könnten deutsche Richter und Staatsanwälte nach Ansicht von al-Bunni, dazu beitragen, „das Leben von Hunderttausenden Menschen in der Welt zu retten“. Hier zum Originalbericht:https://www.rista-tag.de/mehr-zur-veranstaltung/meldungen/meldung/news/menschenrechtspreistraeger-des-deutschen-richterbundes-bewegen-die-welt
Näheres zum Programm finden Sie hier. Es wird darauf hinweisen, dass für Medienvertreter zur Teilnahme eine Akkreditierung notwendig ist. Bitte melden Sie sich per Mail (schroeter@drb.de) unter Angabe des Mediums, für das Sie arbeiten, an.
Der Deutsche Richterbund ist mit rund 18.500 Mitgliedern der mit Abstand größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland.
Quelle: Deutscher Richterbund e.V. (DRB)
