Notwendige Reform oder Paket der Grausamkeiten?
Laut neuesten Nachrichten von tagesschau.de vom 19.02.2016 ist das Paket „Abschiebungspopulismus“ – für die anderen ist es „hart aber richtig“. In der Flüchtlingskrise lieferten sich Opposition und Koalition eine heftige Debatte im Parlament. Die Opposition hat der Bundesregierung in der Asylpolitik inhumanes Verhalten vorgeworfen. „Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten“, sagte Ulla Jelpke von der Linkspartei bei der ersten Beratung über das Asylpaket II im Bundestag. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von „Abschiebungspopulismus“. Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor. Besonders die im Gesetzentwurf enthaltene Aussetzung des Familiennachzugs auch bei minderjährigen Flüchtlingen sei bei den Oppositionsparteien auf Ablehnung gestoßen. „Jedes Flüchtlingskind, das in Deutschland auf seine Eltern wartet, ist ein humanitärer Härtefall“, mahnte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Dietmar Bartsch. Zuzugsbeschränkungen für die Familien unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge seien „rechtswidrig und unchristlich und unmoralisch“.
Den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen, die Asylverfahren beschleunigen: Die Ziele des Asylpakets II sind klar. Marie-Kristin Boese gibt einen Überblick über die Maßnahmen, die von Grünen und der Linkspartei teils als „Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helfer“ kritisiert werden. (red.)
