CDU fordert konkrete Konzepte für mehr Sicherheit um den Landauer Hauptbahnhof
Die Deutsche Bahn investiert in die Sicherheit am Bahnhof Landau, der laut Bundespolizei keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstellt, aber im Fokus von Maßnahmen zur Steigerung der subjektiven Sicherheit steht. Eine Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt, Polizei und Bahn (seit 2019) sowie geplante Investitionen zielen auf Sauberkeit und Ordnung ab. Die CDU fordert konkrete Konzepte für mehr Sicherheit um den Landauer Hauptbahnhof.
„Der Landauer Hauptbahnhof ist der vielleicht am stärksten frequentierte Bereich in ganz Landau. Deshalb begrüßen wir die aktuelle Initiative der Bahn für „mehr Sicherheit und Sauberkeit“ in diesem Umfeld nachdrücklich“ so Ralf Eggers, Peter Lerch und Oliver Blanz, die Spitzen von CDU-Stadtratsfraktion und Partei. Damit dies aber nicht bei Worthülsen verbleibe, sondern in konkrete Aktionen umgesetzt wird, fordern sie ein Sofortprogramm für mehr Sicherheit im Umfeld des Hauptbahnhofes und des zentralen Bushalteplatzes. In den letzten zwei Jahren sei in diesem Bereich fast jede Woche eine Straftat von der Polizei registriert worden, teilt die CDU in einer Presseerklärung mit. Besonders bedenklich sei, dass fast die Hälfte der registrierten Vorgänge Gesundheit und Leben bedrohten. Dabei seien dies nur die offiziell registrierten Taten. Es sei zu befürchten, dass die Dunkelziffer noch um einiges höher liegt. Laut Eggers „haben sich bei der CDU-Stadtratsfraktion einige Jugendliche und Erwachsene gemeldet, welche von konkreten Bedrohungen und Einschüchterungen berichten. Der aktuelle Prozess gegen eine Gruppe Jugendlicher vor dem Landauer Landgericht scheint da nur die Spitze des Eisberges zu sein“.
Auch der Rheinland-Pfalz-Monitor, welcher im Auftrag des Mainzer Landtages erstellt wurde, stelle Landau, wie manch anderen mittelgroßen Städten ein schlechtes Zeugnis aus. Die Sorge der Bürger vor Kriminalität sei hier mit 56 Prozent deutlich am höchsten. Und Blanz weist darauf hin, „dass dieses subjektive Unsicherheitsempfinden für das Wohlbefinden der Bürger von wesentlicher Bedeutung ist“. In diesem Kontext sieht er auch die Notwendigkeit, Dunkelräume in Landau ausfindig zu machen und für eine, effektive, dimmbare Ausleuchtung ggfls. mit Bewegungsmeldern zu sorgen.
Die CDU-Repräsentanten wollen deshalb, dass in einer konzertierten Aktion der verschiedenen Polizeiebenen zusammen mit der Bahnverwaltung und dem städtischen Ordnungsamt alle Möglichkeiten zur Steigerung der Sicherheit in diesen Bereichen genutzt werden. „Hierzu gehört nach unserer Überzeugung auch eine intelligente Videoüberwachung, welche KI-gestützt inzwischen zielgenau und effizient eingesetzt werden kann“, so Lerch. In Städten wie Heilbronn und Kaiserslautern werde dies bereits praktiziert. Auch Speyer befinde sich in der Prüfung. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei „durchgängig positiv“. Nach einiger Zeit könne dann auf der Grundlage einer ehrlichen Evaluation über den weiteren Einsatz und ggfls. Ausdehnung entschieden werden.
Weiterhin halten die CDU-Vertreter eine stärkere Präsenz der Sicherheitskräfte für notwendig. Präsenz schaffe Vertrauen und schrecke dissoziales Verhalten ab. Da das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger oft nicht mit den offiziellen Zahlen der Polizei übereinstimme, wäre eine Bürgerbefragung sinnvoll. „Die Maßnahmen müssen nach unserer Überzeugung sichtbar, wirksam und nachvollziehbar sein. Wie in Heilbronn könnte eine Kooperationsvereinbarung „Sicheres Landau“ diese Maßnahmen bündeln und damit wirksam einsetzen“, so abschließend Blanz, Eggers und Lerch.
