Staatssekretär Frey erklärt: „Der Einsatz für unsere Demokratie ist anstrengend, aber er ist es wert. Denn unsere Demokratie ist die beste, die wir bislang hatten“
„Out of many, One“ – so lautete das Motto des diesjährigen Law Day in Kaiserslautern, an dem Staatssekretär Dr. Matthias Frey auf Einladung hochrangiger Vertreter der US-Streitkräfte am vergangenen Mittwoch zum vierten Mal teilnehmen durfte.
In seiner Gastrede erklärte Dr. Frey: „Out of many, One“ – auf Deutsch „aus vielen eins“. Ursprünglich auf die Gemeinschaft der einzelnen Bundesstaaten bezogen wird dieser Wappenspruch heute auch mit Blick auf die verschiedenen Völker und Ethnien verwendet, aus denen das Volk der Amerikaner entstanden ist. Es geht um die Menschen, die, so unterschiedlich und vielseitig sie sind, gemeinsam eine demokratische Gesellschaft bilden. Essentiell für das Funktionieren dieser Gesellschaft sind die Menschenrechte, die jeder Einzelne staatlicher Gewalt entgegenhalten kann. Sie finden sich in den 1791 verabschiedeten „Bill of rights“ und auch in dem 1949 verabschiedeten Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
In beiden Verfassungen hat das Grundrecht der Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert. In Deutschland muss der Gesetzgeber grundsätzlich alle Ansichten zulassen, auch polemische, schlecht begründete oder radikale Auffassungen. Es gibt hierzulande allerdings eine wichtige Ausnahme: Hier steht unter Strafe, den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden öffentlich zu leugnen. Denn das Grundgesetz entstand unter dem unmittelbaren Eindruck der NS-Schreckensherrschaft. Propaganda, Hetze und das Verbreiten von „Fake News“, wie man es heute nennt, waren damals in Terror und Massenvernichtung gemündet. Aus der Machtergreifung der NSDAP hatte man außerdem gelernt, dass eine Demokratie, die bestehen bleiben will, wehrhaft sein muss. Sie muss denen, die sie abschaffen wollen, entgegentreten und im äußersten Falle auch deren Grundrechte einschränken.“
„Sehr geehrte Damen und Herren, der Einsatz für unsere Demokratie ist anstrengend, aber er ist es wert. Denn unsere Demokratie ist die beste, die wir bislang hatten. Ich möchte mich bei Ihnen, meine lieben amerikanischen Freunde, ganz herzlich für Ihre Einladung und vor allem für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen US-Militär und rheinland-pfälzischer Justiz bedanken!“, so Staatssekretär Dr. Frey zum Abschluss seiner Rede.
Information:
Der Law Day („Tag des Rechts“) ist 1958 durch den amerikanischen Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt worden. Gemäß einem amerikanischen Bundesgesetz ist er ein besonderer Feiertag in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Kultivierung des respektvollen Umgangs mit dem Recht. Der jährlich stattfindende Law Day in Rheinland-Pfalz wird ausgerichtet von der United States Army in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern. Er bietet die Gelegenheit zum fachlichen und persönlichen Austausch zwischen den in Kaiserslautern stationierten Streitkräften der USA und der rheinland-pfälzischen Justiz.
Quelle: Justizministerim Rheinland-Pfalz
Foto: v.l.n.r: Major General Ragin, Staatssekretär Dr. Matthias Frey und Colonel Katherine Gowel
