Niederschmetternde Beurteilung des Vertrauensanwaltes Michael Rohlfing über den „Fall Schlösser“ – Kommentar von Karin Hurrle
Es war der letzte Hoffnungsschimmer des Ehepaares Schlösser, sich mit ihrem Anliegen an die Korruptionsbekämpfungsbehörde und an den Vertrauensanwalt Michael Rohlfing zu wenden, um von ihm Aufklärungshilfe zu erhalten. Jetzt kam die Beurteilung von ihm: wegen des angezeigten „Insolvenzbetruges“ liege kein Anfangsverdacht vor. Seine Empfehlung habe er auch den Finanzbehörden mitgeteilt, so dass er im „Fall Schlösser“ auch nicht weiter ermitteln werde. Eine ministerielle Weisung, nicht weiter tätig werden zu dürfen, sei ihm gegenüber nicht ergangen, schreibt der Vertrauensanwalt in seiner e-mail vom 06.08.2026 an Emilie Schlösser. Die e-mail liegt unserer Redaktion vor. Diese Nachricht hat Emilie Schlösser auf den Plan gebracht, sie will nunmehr alle baden-württembergische Landtagsabgeordnete und auch die Bundestagsabgordneten über diese Entscheidung des Vertrauensanwaltes Rohlfing informieren. Schließlich sei diese Behörde zur Aufklärung verpflichtet. „Wenn die Aufklärung nicht weiter betrieben wird, muss der Vertrauensanwalt dies rechtlich begründen“, ist sich Emilie Schlösser sicher.
Der Weg zur Korruptionsbekämpfungsbehörde – Kernaufgaben und Hilfsangebote für Bürger
Ein Licht am Himmel sollte der Hinweis für das Ehepaar Schlösser sein, dass sie sich an die Vertrauensstelle vom Ministerium Baden-Wuerttemberg zur Korruptionsbekämpfung wenden können, wo betrogenen Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird. Es war somit naheliegend, sich an diese Stelle zu wenden (angesiedelt im Innenministerium) sowie den Vertrauensanwalt zu kontaktieren. Die Sonderbeauftragten-Strukturen sind darauf ausgelegt, hinweisgebenden Personen (Whistleblowern) und Bürgerinnen und Bürgern einen geschützten Raum für Meldungen zu bieten.
Vertrauliche Anlaufstelle (Whistleblowing): Entgegennahme von Hinweisen auf mutmaßliche Korruptionsfälle, Bestechung, Vorteilsnahme oder schwerwiegende Pflichtverletzungen innerhalb der Landesverwaltung – auf Wunsch unter vollständiger Wahrung der Anonymität.
Vorprüfung und Bewertung: Überprüfung der eingehenden Beschwerden und Informationen auf Plausibilität und juristische Relevanz, um fundierte Anfangsverdächte von bloßen Vermutungen zu trennen.
Schnittstelle zu Strafverfolgungsbehörden: Weiterleitung konkreter Verdachtsfälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften oder das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg zur Einleitung formeller Ermittlungen.
Prävention und Beratung: Aufklärung über Verhaltensregeln, Konflikte mit Eigeninteressen sowie den Schutz von Hinweisgebern vor vergeltenden Maßnahmen (Schutz vor Repressalien).
Auf wessen Vorschlag/Veranlassung erfolgte die Übertragung des Vertrauensanwaltes?
Die Ernennung und Beauftragung von Michael Rohlfing als Vertrauensanwalt zur Korruptionsverhütung erfolgte durch das Innenministerium Baden-Württemberg. Am 5. Juli 2019 wurde er durch den damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Julian Würtemberger (CDU) als Vertrauensanwalt der Landesregierung vorgeschlagen und gewählt. Er trat am 01. Juli 2019 sein Amt an und folgte Dr. Klaus Abele, der auf eigenen Wunsch seine Tätigkeit beendete.
Julian Würtenberger, der Michael Rohlfing als neuen Vertrauensanwalt für die Korruptionsbekämpfungsstelle Stuttgart vorschlug, war engster Vertrauter von Amtschef Thomas Strobl. Julian Würtenberger galt als wichtigste Stütze des Innenministers in seiner Zeit als Staatssekretär. Vor dem Untersuchungsausschuss musste er wegen den Vorwürfen gegen den hochrangigen Polizeiinspekteur, der wegen sexuellen Belästigungen angeklagt wurde, zu den Vorwürfen gegen seinen alten Chef aussagen. Viel Stochern im Nebel – auch um Nebelkerzen, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 23.01.2023 https://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-strobls-ex-staatssekretaer-haben-eine-nebelkerze-geworfen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230123-99-327455
Vergütung und Honorar des Vertrauensanwaltes – Kritik wegen politischem Selbstbedienungsladen
Öffentlichkeit der Finanzdaten: Die genaue Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung oder Pauschale zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Rechtsanwaltskanzlei (Bender Harrer Krevet), der Michael Rohlfing angehört, ist nicht öffentlich publiziert.
Üblicher Rahmen: Solche Mandate öffentlicher Stellen für extern beauftragte Vertrauensanwälte werden i. d. R. über Dienstleistungs- oder Rahmenverträge der öffentlichen Hand abgewickelt (entweder als Festbetrag/Jahrespauschale für die Bereithaltung der Anlaufstelle oder als stundenbasierte Abrechnung nach vereinbarten Stundensätzen).
Kostenfreiheit für Hinweisgeber: Für Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte, die sich mit Verdachtsmomenten an den Vertrauensanwalt wenden, fallen keinerlei Kosten an; die Anwalts- und Prüfungskosten werden vollständig vom Auftraggeber (Land bzw. jeweilige Institution) getragen.
Thomas Strobl war zum Zeitpunkt der Autragsvergabe an den Vertrauensanwalt Rohlfing bereits Innenminister. Amtseintritt von Thomas Strobl: Thomas Strobl (CDU) trat sein Amt als Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg im Mai 2016 an (im Kabinett Kretschmann II). Ernennung von Michael Rohlfing: Die öffentliche Vorstellung und Beauftragung von Michael Rohlfing als Vertrauensanwalt erfolgte im Juni 2019 (mit Antritt zum 1. Juli 2019). Funktion von Julian Würtenberger: Julian Würtenberger, der die Vorstellung vornahm, war zu jenem Zeitpunkt (bis Ende Juni 2019) der beamtete Staatssekretär und Amtschef im Innenministerium – also der direkte politische Untergeordnete von Innenminister Thomas Strobl.
FAZIT und persönliche Bewertung unserer Redakteurin:
Strukturprobleme und Kritikpunkte: Die Aussage, dass das System Aufklärung eher erschwere oder ein Scheinmodell sei, deckt sich mit wiederkehrenden Debatten in der Rechtspolitik und Verwaltungswissenschaft. Auftragsverhältnis zum Land: Da der Vertrauensanwalt vom Land bzw. den Ministerien beauftragt und honoriert wird, bezweifeln Kritiker regelmäßig die tatsächliche Unabhängigkeit bei Vorwürfen, die Spitzenpolitik oder Ministerien direkt betreffen. Begrenzte Durchsetzungskraft: Ein Vertrauensanwalt ist darauf angewiesen, Verdachtsfälle an die Justiz oder Dienstaufsicht weiterzuleiten. Liegt nach seiner juristischen Einschätzung kein hinreichender Anfangsverdacht vor, verbleibt die Meldung ohne Ermittlungsschritte. Systemgrenzen interner Aufklärung: Fälle, in denen systematische Missstände oder Verflechtungen auf Landesebene vermutet werden, landen ohne eine externe, weisungsfreie Ermittlungsinstanz oder parlamentarische Untersuchungsausschüsse oft in Verwaltungsabläufen.
