Justizopferverein in München macht den Fall öffentlich – Mit DEMO-Rede von München
von Karin Hurrle
Der Ravensburger Steuer- und Bilanzbetrug-Skandal im „Fall Schlösser“ schlägt weiterhin hohe Wellen. Die derzeit politisch Verantwortlichen im Stuttgarter Landtag zieren sich noch immer, in diesem Fall tätig zu werden, sie scheuen sich auch den Fall neu aufzurollen, weil sie sowohl politische, als auch hochrangige Köpfe rollen sehen. Es wird auch gemunkelt, dass auch Missetäter in Ravensburg am Werk waren, die die „Schlösser-Firmen“ absichtlich „hops“ gehen lassen wollten. Unter vorgehaltener Hand wird sogar behauptet, dass falsche Kreditgeschäfte, ähnlich wie beim Flowtex-Skandal, von der Volksbank Weingarten für die „Schlösser-Firmen“ abgewickelt worden seien. Als diese Spekulationsgeschäfte bei der Bank aufgeflogen seien, wollten die Steuerberater dies vertuschen, weil auch ein ehemaliger Finanzbeamter aus Ravensburg daran beteiligt gewesen sein soll. Um diesen jedoch zu schützen, sei Emilie Schlösser letztendlich als Schuldige ausgesucht worden, die nicht nur für eine falsche Tat angeklagt und verurteilt wurde, sondern dadurch auch ihr gesamtes Vermögen verlor. Unter Weiterlesen kommt man zu der Rede von Emilie Schlösser
Emilie Schlösser wurde allerdings von der Staatsanwaltschaft Ravensburg Steuer- und Bilanzbetrug vorgeworfen, der allerdings von dem Finanzbeamten gemeinsam mit den Steuerberatern begangen, jedoch nie vor einem Gericht angeklagt wurde. Damit dies ebenfalls vertuscht werden konnte, mussten also die „Schlösser-Firmen“ herhalten, die man einfach in die Insolvenz schickte. Es wurden also von den beiden Steuerberatern fingierte Scheinrechnungen geschrieben, um den Umsatz und gleichzeitig die Umsatzsteuer künstlich zu erhöhen, damit die „Schlösser-Firmen“ die Steuerschuld beim Finanzamt ausgleichen konnten. Es mussten also Fehler ausgemerzt werden, die die beiden Steuerberater begangen haben. Somit ist aus heutiger Sicht klar, dass die Insolvenz dadurch künstlich erzeugt wurde, das Finanzamt Ulm aber vor der Insolvenzeröffnung bereits steuermäßig bedient werden konnte. Weil diese Abwicklung einige Zeit in Anspruch nahm, die Insolvenz durch das Finanzamt Ravensburg allerdings verspätet angemeldet wurde, warf man dann Emilie Schlösser auch noch Insolvenzverschleppung vor, für die sie auch angeklagt und verurteilt wurde, diese allerdings von den beiden Steuerberatern begangen wurde. Der Steuer- und Bilanzbetrug wurde also nicht gegen das Finanzamt Ravensburg verübt, vielmehr gegenüber den „Schlösser-Firmen“. „Kein Firmeninhaber würde für seine eigene Firma absichtlich den Umsatz und damit auch die Umsatzsteuer erhöhen“, war aus Fachkreisen zu hören, „dies kann nur von einem Steuerberater hinterhältig veranlasst worden sein“, so der weitere Kommentar.
Durch umfangreiche Recherchen und Zusammentragen von etlichen Unterlagen ist Nachrichten Regional sowie die Interessengemeinschaft „Justizgeschädigter“ zu dem Ergebnis gekommen, dass der Steuer- und Bilanzbetrug der „Schlösser-Firmen“ gar kein Steuerbetrug war. Somit ist auch festzustellen, dass von der Staatsanwaltschaft Ravensburg in die falsche Richtung ermittelt wurde, um möglicherweise von der Schuld der Steuerberater abzulenken. Dass allerdings durch diese Absicht die Familie Schlösser und die Schlösser-Firmen in den finanziellen Ruin getrieben wurden, scheint bis jetzt die Verantwortlichen wenig zu interessieren. Welche Schicksale damit verbunden waren und welche Willkür dahinter steckte, scheint auch heute bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg noch nicht angekommen zu sein. Es wurde durch falsches Herangehen an die Tatbestände, ob durch Absicht, Willkür oder Unfähigkeit, ganze Familien, Firmen und Existenzen zerstört. Wer hierfür verantwortlich zu machen wäre, will anscheinend auch die baden-württembergische Politik nicht klären.
Fakt ist: Am 6. Mai 2015 wurde bei der DEMO des Münchner Justizopferverein auf dem Münchner Marienplatz Emilie Schlösser Gelegenheit gegeben, dass sie über ihr Schicksal und diesen Justiz-Skandal die Öffentlichkeit informieren konnte. Viele ihrer Unterstützer hatten sie zu dieser Demo nach München begleitet, um moralischen Beistand zu leisten.
Bundesjustizminister Heiko Maas, der Emilie Schlösser noch Ende August 2014 in Berlin versprochen hatte, sich ihres Falles anzunehmen, hat sich kläglich von ihr abgewandt. Sein Büroleiter hat ihr vor ein paar Tagen mitgeteilt, dass ihre Briefe vom Bundesjustizminister künftig nicht mehr beantwortet werden. Insofern kann jedem Bürger klar sein, welchem Versprechen von hochrangigen Politikern man noch glauben kann (siehe auch Gesetz zur Datenspeicherung). Man kann nun gespannt sein, wie es im „Fall Schlösser“ weitergeht. Die großen Parteien brauchen sich allerdings nicht mehr zu wundern, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von diesen abwenden und sich lieber kleinen politischen Gruppierungen anschließen, die vielleicht glaubwürdiger sind und sich für die Bürgerinnen und Bürger auch einsetzen.
„Ich werde mich nicht abspeisen lassen“, äußerte sich Emilie Schlösser darauf hin, „ich werde den Kampf bis zum bitteren Ende weiterführen“. Das glaubt auch Nachrichten Regional, denn Emilie Schlösser hat mittlerweile über Ravensburg hinaus viele Unterstützer, die fest an ihren Erfolg glauben.
Nachrichten Regional hat dieses Video zur Veröffentlichung erhalten. Wir werden unsere Leser weiterhin auf dem Laufenden halten.
