Einige Organisationen – darunter LobbyControl und Transparency Deutschland – wollen laut und sichtbar ein Zeichen gegen den Einfluss von Parteispenden setzen
Am kommenden Donnerstag wird abgeordnetenwatch gemeinsam mit anderen Organisationen – darunter LobbyControl und Transparency Deutschland – vor dem Bundestag laut und sichtbar ein Zeichen gegen den Einfluss von Parteispenden setzen. Forderung: Unternehmensspenden müssen verboten und Spenden von Privatpersonen gedeckelt werden! Nur so können problematische Versuche der Einflussnahme auf die Politik in Zukunft begrenzt werden.
Der Wahlkampf habe gerade gezeigt, wie es in Zukunft nicht mehr laufen darf. In weniger als vier Monaten haben laut abgeordnetenwatch Unternehmen und Vermögende mehr als 24 Millionen Euro in die Politik gepumpt. Und auch ausländische Akteure hätten sich massiv in den deutschen Wahlkampf eingemischt. Der US-Milliardär Elon Musk unterstützte die AfD mehrfach öffentlich, auch mit den Ressourcen seiner Social-Media-Plattform X. Zudem seien mehrere gezielte Desinformationskampagnen aufgedeckt worden, die mutmaßlich aus Russland gesteuert worden seien.
abgeordnetenwatch sagt : Eine neue Bundesregierung muss die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung dringend reformieren und diese gefährlichen Einfallstore schließen! Es dürften keine Ausreden mehr geben. In den meisten EU-Ländern gebe es längst Obergrenzen für Parteispenden – nur Deutschland hinke in Sachen Korruptionsprävention wieder einmal hinterher. Die Folge: Nirgendwo in der EU fließen sonst so hohe Spenden wie hierzulande. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch․de habe außerdem gerade belegt, dass eine Mehrheit der Bürger:innen für eine Obergrenze von Parteispenden ist. 91 Prozent der Befragten glauben sogar, dass Großspenden Einfluss auf parteipolitische Entscheidungen haben und geben an, dass dies ihr eigenes Misstrauen gegenüber Parteien und Demokratie verstärke.
Jetzt müsse gehandelt werden! Eine neue Bundesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Schutz der Demokratie und zur Regulierung von Parteispenden bekennen, so abgeordnetenwatch weiter. „Dafür wollen wir jetzt den öffentlichen Druck erhöhen“. Dazu wird in den nächsten Tagen auch eine Petition „Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!“ mit über 74.000 Unterschriften im Bundestag übergeben.
„Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, denn gerade die Union hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Parteispendenreform gewehrt. Deshalb brauchen wir jetzt die Unterstützung von Menschen wie Ihnen: Helfen Sie uns mit einer kleinen regelmäßigen Spende, deren Höhe und Dauer Sie selbst bestimmen. So machen Sie uns stark für Donnerstag! P.S.: Ihre Spende ist steuerlich absetzbar. Egal wie viel Sie geben können, jede weitere Unterstützung hilft uns sehr“.
