Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Juristen
Bei Volkswagen wurde zu Beginn der Abgasaffäre offenbar versucht, möglicherweise belastende Dokumente in größerem Stil zu beseitigen. Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach. Ein Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass gegen einen VW-Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenunterdrückung und versuchter Strafvereitelung eröffnet worden sei. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen hochrangigen VW-Juristen. Nach den Worten des Sprechers der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe, basiert das neue Ermittlungsverfahren auf Vernehmungen im Rahmen des bisherigen Ermittlungsverfahrens zum Dieselskandal. Danach soll der jetzt Beschuldigte in einer Besprechung im August vergangenen Jahres Kollegen „verklausuliert, aber deutlich genug“ nahegelegt haben, Daten zu löschen oder beiseite zu schaffen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Veröffentlichung der Abgasmanipulation kurz bevorgestanden. Der Aufforderung wurde Folge geleistet, so Ziehe.
Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen wurden Daten zum Teil auf Speichersticks ausgelagert. Die Sticks seien inzwischen mindestens zum Teil wieder zurückgegeben worden. „Bislang geht die Staatsanwaltschaft von keinem größeren Datenverlust aus, der die Ermittlungen im Dieselskandal maßgeblich behindern oder verzögern könnte. Endgültig kann dies aber derzeit nicht beurteilt werden“, so Ziehe.
Nach weiteren Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung war zum Zeitpunkt der Datenbeseitigung gegenüber den US-Behörden der Abgasbetrug noch nicht eingestanden worden. Die Aufforderung zur Aktenbeseitigung soll etwa eine Woche gegolten haben. Dann wurde von der VW-Rechtsabteilung des Unternehmens ein „litigation hold“ verschickt, eine Aufforderung nach US-Recht, Daten für einen eventuellen Prozess zu sichern. Anfang September wurden die US-Behörden dann über den Betrug informiert.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wollte sich zu der Person des Beschuldigten und seiner Funktion im Unternehmen nicht äußern. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich um einen Juristen, der mit Rechtsfragen der Produktsicherheit in den USA befasst war. Der Mann ist bei Volkswagen inzwischen beurlaubt. Ein Volkswagensprecher erklärte auf Anfrage, man wolle die Informationen aufgrund der weiterhin andauernden Ermittlungen im Abgasskandal nicht kommentieren.
Der jetzt Beschuldigte spielt in den Rechtsstreitigkeiten zwischen Volkswagen und einigen Aktionären eine wichtige Rolle. In seiner Klageerwiderung benennt das Unternehmen den Mann als Zeugen für die internen Abläufe, um zu belegen, warum der Abgasskandal nicht frühzeitig zu einer Ad-hoc-Meldung führte. (red.)
