Verkehrschaos und Staus sind oft die Folge – Forderungen des Umweltbundesamtes nicht immer realistisch?
Es ist ein „offenes“ Geheimnis, dass mit sanfter Gewalt in Städten und Gemeinden nach und nach 30-Kilometerzonen eingeführt werden sollen. Grund: Klima- und Lärmschutz!! Ein örtlicher Klimaschutzbeirat soll dabei helfen, die Bürger von solchen Maßnahmen zu überzeugen. Tempo 30 sei ein Gewinn für Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Luftreinhaltung und Aufenthaltsqualität teilt das Umweltbundesamt am 26.07.2024 auf seiner Webseite mit. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen hat das Bürgerengagement Haßloch bereits eine Petition und eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Darin heißt es: „Der jährliche zunehmende PKW-Verkehr auf den Ost-West-Durchgangsachsen Linden-, Pestalozzistrasse u.a. L532 sowie Bismarck- und Moltkestrasse erfordern eine Reduzierung von Lärm und Abgasen, sowie mehr Sicherheit für die Bürger von Hassloch. Die bestehenden Umgehungstrassen können nicht nur den (Pflicht)-LKW-Verkehr aufnehmen, sondern auch den Ost-West-Durchgangsverkehr aufnehmen. Zunahme des Verkehrs durch geplanten Seniorenpark, Fertigstellung der Umgehungstrasse Böhl-Iggelheim und der neue Pendelverkehr HolidayPark – Freizeitbad“.
Wie das Umweltbundesamt weiter mitteilt, wurde am 5. Juli 2024 vom Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die lang geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) verabschiedet. Zuvor war bereits die Grundlage für die Verordnung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geändert worden. Mit der Novelle haben Länder und Kommunen neue Spielräume bei Anordnungen im Straßenverkehr. Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima-und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen. Die Sicherheit des Verkehrs dürfe dadurch nicht beeinträchtigt werden, heißt es weiter. Zuvor stand vor allem die Leichtigkeit des (Auto-)Verkehrs im Fokus. Dies führte zu Klagen zum Beispiel gegen neue Radwege oder Busspuren.
Doch es gab aber auch andere Stimmen, die sich gegen 30-Kilometerzonen richteten. Vor Jahren hatte sich eine Bürgerinitiative im Bodenseekreis gegründet, die sich für eine Aufhebung von Tempo 30 auf Durchgangsstraßen, Bundesstraßen innerorts im Bodenseekreis wie Hagnau, Markdorf, Friedrichshafen, Bermatingen, Frickingen-Altheim, Heiligenberg, Tettnang, Kressbronn-Gohren, Stetten richteten. Die BI argumentierten wie folgt: „Aus Lärmschutzgründen werden im Bodenseekreis vermehrt 50 km/h innerorts auf Bundes- und Hauptdurchgangsstraßen auf 30 km/h reduziert. Um die Einnahmen des Landkreises Bodensee zu maximieren wurden jetzt 8 neue Blitzeranlagen installiert. Die Einnahmen 2016 betrugen 2,8 Millionen Euro. Für Straßen des überörtlichen Verkehrs ist innerorts die Regelgeschwindigkeit auf 50km/h festgelegt. Anliegern dieser Straßen ist wegen der entsprechenden Verkehrsbedeutung mehr Verkehrslärm zuzumuten als Anliegern reiner Wohngebiete. Dennoch stellen die Behörden den Lärmschutz der Anwohner über die Leichtigkeit des Verkehrs und den Verkehrsfluss. Von Baumaßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit aber auch zur Reduzierung des Lärms, (z.B. Flüsterasphalt, Fahrbahnteiler, Kreisverkehr etc.) wird kaum Gebrauch gemacht. Die Forderung lautet Aufhebung der 30 km/h und Rückkehr zu 50 km/h . Pressemedien (Südkurier, Schwäbische Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Bild, Spiegel) wurden über die laufende Petition unterrichtet. Des weiteren Wahlkreisabgeordnete, CDU-Fraktion Landtag Baden-Württemberg“. 8.966 Unterschriften wurden seinerzeit gesammelt, der PETITION wurde nicht entsprochen, warum auch, wenn die Kasse klingt und hohe Einnahmen durch diese Verkehrsregelungen sicher sind, https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-tempo-30-innerorts-bodenseekreis?language=de_DE.utf8
Auch NACHRICHTEN REGIONAL konnte sich selbst am vergangenen Wochenende im Bodenseekreis überzeugen, welches Chaos durch eine 30-Kilometerregelung gerade durch diese Orte entstehen kann. Kilometerlange Staus, kein Verkehrsfluss, keine Möglichkeit durch Linksabbiegen dem Verkehrschaos zu entkommen. Durch stundenlange Verkehrslawinen liegen nach einer solchen Fahrt die Nerven blank. Wie so oft, werden politische Fehlentscheidungen erst sehr spät erkannt, man will sie auch nicht rückgängig machen. Und Verantwortliche kann man nicht mehr dafür haftbar machen?
Am 31. Oktober 2024 erfolgte die Berufung der neuen Mitglieder des Klimaschutzbeirates durch den Haßlocher Gemeinderat, der sich ebenfalls mit der Thematik der 30-Kilometerregelung auseinandersetzen sollte, damit die richtigen politischen Weichen gestellt werden. Vor- und Nachteile von 30-Kilometerzonen sollte vom Klimaschutzbeirat geprüft und erst dann darüber entschieden werden, Aktionismus hilft keiner Kommune weiter. Mit PETITIONEN sollte man erst dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn sicher ist, dass ein Gemeinderat eine falsche Entscheidung getroffen hat, https://www.hassloch.de/gv_hassloch/Wirtschaften,%20Bauen,%20Wohnen%20&%20Umwelt/Umwelt/Klimaschutzbeirat/.
