Zitat aus seinem Buch: „Staatsanwälte sind Befehlsempfänger“
Kommentar von Karin Hurrle
In dramatischer Weise beschreibt Jens Gnisa, Buchautor seines Buches „Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm“ die Entwicklungen innerhalb der Deutschen Justiz. Täglich erlebe er, wie der Rechtsstaat durch die Politik ausgehöhlt werde und „sich normale Bürger in unserem Land nicht mehr sicher fühlen“. Diese würden dem Staat misstrauen, sich allerdings wegen Kleinigkeiten „drangsaliert“ fühlen. Falsch parken würde geahndet, Steuerbetrüger würde man laufen lassen. HAFTBEFEHLE im Ausländerrecht würden nicht vollstreckt, das eklatante Schwächen aufzeige. Der Buchautor Jens Gnisa schildert in seinem Buch weiter, wie die Unabhängigkeit des Rechtsstaates, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, massiv beschädigt wird. Er fordert in seinen eindringlichen Worten, die Demokratie zu stärken, da ansonsten das Ende der Gerechtigkeit drohe. Sein Buch stellte er am 16.10.2017 bei der Demokratietagung der Uni Speyer vor. Gnisa geht hart ins Gericht mit dem Bundesjustizminister und hebt dabei auf die „Affäre Range“ ab, die er als problematisch darstellte, weil sie eine Kopplung der Staatsanwaltschaft an die Politik gewesen sei. Er schreibt: Zitat: „Staatsanwälte sind Empfehlsempfänger“, weiter: Der Deutsche Rechtsstaat hat noch einen weiteren Geburtsfehler, der ihn gefährdet: Das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Zwar sind wir als Richter unabhängig, aber das gilt nicht für die Staatsanwälte. Ihre Hände sind in doppelter Hinsicht gebunden: Zum Einen muss ein Staatsanwalt Weisungen eines Behördenleiters entgegennehmen. Er ist dem leitenden Oberstaatsanwalt unterstellt und über dem sitzt der Generalstaatsanwalt. Diese Hierarchie ist zunächst einmal nützlich, weil sie die Anklagepraxis vereinheitlicht. Problematisch ist allerdings das externe Weisungsrecht – das des Justizministers. Diese politische Instanz kann über die Staatsanwaltschaft direkt auf Entscheidungen in den Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen“ Zitatende. Das BUCH von Jens Gnisa „Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm“, der Direktor am Amtsgericht Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbandes von Richtern und Staatsanwälten ist, ist nicht nur eine Lektüre die sich lohnt zu lesen, sondern sie gibt einen Blick in die richtige Richtung und warum so viele „Fehl-Urteile“ in unserer Justiz überhaupt möglich sind. Das Buch wurde vom HERDER Verlag im Breisgau 2017 aufgelegt und ist inzwischen in allen Buchhandlungen unter ISBN 978-451-37729-7 erhältlich.
