Forderung: Baden-württembergische Landesregierung muss linksextreme Netzwerke der Freiburger Polizei untersuchen
Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher der AfD, Daniel Rottmann MdL hat die Landesregierung aufgefordert, das mögliche Bestehen linksextremer Netzwerke bei der Freiburger Polizei zu untersuchen. Hintergrund ist eine Sequenz der SWR-Reportage „betrifft“ vom 23.09.2020, in der die Oberkommissarin Sabine Hebein 12 Sekunden lang in einem Büro mit der Flagge „FCK AFD“ zu sehen ist. „Ich habe heute einen entsprechenden Antrag in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Die Sequenz belegt eine unfassbare Verletzung der absoluten dienstlichen Neutralitätsverpflichtung des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen. Mein Vertrauen in die Neutralität der Polizei ist erschüttert, wenn sich Dienststellen linksextreme Slogans in einer Art zu Eigen machen, die nicht einmal vor einer plakativen Darstellung ihrer Abneigung gegen die AfD in einem Polizeibüro während einer Fernsehaufnahme zurückschreckt.“
Rottmann verweist darauf, dass Aufkleber der rechtsextremen „Identitären“ in einem Polizeiauto in NRW oder eine „Compact“-Ausgabe mit Frauke Petry als Titel in einem Polizeiauto in Thüringen sämtliche Aufsichtsbehörden und die Medien zum Rotieren brachte. „Die Landesregierung hatte zuletzt in Drucksache 16/6847 die Rechtspflicht zur Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebots für staatliche Organe betont. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte 2016 beim Innenministerium wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot gegen einen Karlsruher Polizeibeamten interveniert, der bei einer CDU-Veranstaltung aufgetreten war; der Polizist musste sich einem Disziplinarverfahren stellen. Ich befürchte, das Neutralitätsgebot tritt inoffiziell außer Kraft, wenn es gegen die ‚richtige‘ politische Richtung verstößt. Dazu muss Thomas Strobl (CDU) Stellung nehmen“.
Quelle und Foto: Daniel Rottmann
