Ausufernde Kosten für Bürgergeldempfänger – Alle gesetzliche Krankenversicherte zahlen für Bürgergeldempfänger mit
Wie der MDR berichtet, verklagen DAK-Chef und GKV-Spitzenverband die Bundesregierung. Die Gesetzlichen Krankenkassen seien am Limit, heißt es weiter. Beitragserhöhungen werden weiter diskutiert. Dabei werden aus den Töpfen auch Leistungen gezahlt, die der Staat übernehmen müsste. Unter anderem auch zehn Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger. Dagegen klagt jetzt der Spitzenverband der Krankenkassen. Der MDR hatte am 16.01.2026 ausführlich darüber berichtet, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/krankenkassen-beitraege-kritik-100.html
Wie auch die WELT bereits am 30.11.2025 berichtete, habe der Chef der DAK-Gesundheit vorgerechnet: Würde der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernehmen, wäre der Beitrag für die Kunden geringer. Die Kasse hat nun Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Strom, wirft der Bundesregierung unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vor und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der Versicherer. Daher schließe sich die DAK der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Es geht auch um die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Es wird eine auskömmliche Finanzierung der Zuweisungen für Bürgergeldempfänger gefordert.
Wie die WELT weiter berichtet, habe auch der GKV-Spitzenverband den Bund wegen ausbleibender Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger verklagt. Der GKV-Spitzenverband habe gegen den Bund bereits im September letzten Jahres eine Klage eingereicht, weil er die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziere. Die Finanzierungslücke summiere sich laut Verband auf etwa zehn Milliarden Euro im Jahr. Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger seien Ausländer.
Wie die WELT weiter berichtet, bekommen die gesetzlichen Krankenkassen derzeit für jedes Mitglied im Bürgergeldbezug einen pauschalen Betrag von 133,17 Euro im Monat; der Betrag werde jährlich angepasst. Ein vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegebenes Gutachten habe für das Jahr 2022 ergeben, dass die damalige Pauschale fast dreimal so hoch hätte sein müssen, um die Ausgaben für die Versorgung der Bürgergeldempfänger zu decken.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei seit Jahren angespannt. 2024 hätten die Kassen laut Schätzungen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro eingefahren. Deshalb hatten die Krankenkassen zum Jahresanfang ihre Beitragssätze so kräftig anheben müssen wie seit mindestens 50 Jahren nicht mehr.
