Strategiepapier des Innenministeriums von „FragDenStaat“ veröffentlicht und kommentiert!!
von Karin Hurrle
Das Bundesinnenministeriums habe vor einiger Zeit ein Strategiepapier ausgearbeitet, in dem es u.a. um eine mögliche Veränderung in der Regierungskommunikation zur Corona-Pandemie gehe, mit dieser Nachricht geht abgeordnetenwatch.de an die Öffentlichkeit, um die Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden zu halten. Zahlreichen Medien liege das Dokument zwar vor, doch daraus würde nur auszugsweise zitiert – veröffentlicht wurde es bisher nicht. Auch das Innenministerium selbst habe das Dokument bisher nicht zugänglich gemacht, heißt es weiter in dem Infoschreiben. Deshalb habe abgeordnetenwatch.de das Strategiepapier, das das Partnerprojekt FragDenStaat an die Öffentlichkeit gebracht hat, dokumentiert. Zur Corona-Pandemie hat abgeordnetenwacht.de eine Sonderseite eingerichtet, in der zuständige Fachpolitiker*innen des Bundestages zu aktuellen Fragen und Antworten sowie Bundestagsabstimmungen zu finden sind. Das 17-seitige Strategiepapier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ wurde vom Bundesinnenministerium verfasst und nach dem 18. März an weitere Ministerien sowie an das Bundeskanzleramt verteilt. In der Studie fordern die Autor:innen, zu denen auch Wissenschaftler:innen gehören, unter anderem eine massive Ausweitung von Tests. Allerdings sei dieses Dokument von keinem der Medien veröffentlicht worden, teilt abgeordentenwatch.de mit. Vielmehr würden die Medien in ihrer Berichterstattung unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Während tagesschau.de Handlungsanweisungen zum vermehrten Testen in den Mittelpunkt rückte, habe der Spiegel zunächst das Worst-Case-Szenario aus dem Papier beschrieben, nach dem es zu über einer Millionen Todesfällen kommen würde. Die taz erwähnte zudem Vorschläge zu einer Veränderung der Kommunikationsstrategie. Danach hätten Autoren gefolgert, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie der menschlischen Gesellschaft zu verdeutlichen. Es wird in diesem Papier auch auf vorige Krisen verwiesen, die „historisch argumentiert“ werden. „2019 = 1919 + 1929“, heißt es in dem Papier weiter. Im schlimmsten Fall drohe, „dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändere. U.a. wurden auch verschiedene Szenarien eines Krisenverlaufs dargestellt, dabei wird auch Bezug genommen auf den vielzitiertenArtikel „Hammer and Dance“ des Managers Tomas Pueyo. Er schlägt unter anderem eine massive Senkung von sozialen Kontakten vor – eine Maßnahme, die nur Wochen dauere. Gerade dieser Teil des Artikels sei nicht ohne Kritik geblieben. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung vom 1. April 2020 wurde das Strategiepapier vom 19. bis 22. März von einer „Gruppe von rund zehn Fachleuten“ verfasst, darunter Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft und vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. (Nein, das Papier sei kein Aprilscherz.)
