Berliner Regierung hält sich bedeckt und legt keinen Gesetzentwurf vor
Die vierte Welle der Corona-Pandemie überrollt Deutschland derzeit so heftig wie keine Welle zuvor, sie wird als Omikron-Welle täglich in allen Medien weiter propagiert. Obwohl bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) per Video-Schalte am Silvesterabend „Licht am Ende des Tunnels“ sieht, äußerte er noch immer verhaltenen Optimismus, was die Omikron-Variante betrifft. Er sieht auch in dieser Variante eine Herausforderung, will aber wissen, dass die Omikron-Variante weniger gefährlicher ist, als die Delta Variante, siehe LINK
Auch hat sich der Virologe Christian Drosten gegenüber dem Deutschlandfunk bereits dahingehend geäußert, dass bei Omikron die Krankheitsschwere sehr wahrscheinlich abgemildert sei. Hierfür lägen Daten vor, die im Vergleich zu anderen Ländern ein „Spezialproblem“ darstellten, da in Deutschland noch viele Ungeimpfte für eine Impfung nicht bereit seien. So schön so gut! Trotzdem will der Bundesgesundheitsminister Lauterbach bald eine Impfpflicht für Alle einführen.
Koalitionsparteien sind sich uneinig?
Aber die Koalitionspartner in Berlin sind sich uneinig. Insider wollen wissen, dass sich Karl Lauterbach mit seinen Forderungen sehr weit aus dem Fenster gelehnt habe. Immerhin ist der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, wie Lauterbach für eine Impfpflicht, Kubicki von der FDP hingegen ist dagegen. Bundeskanzler Scholz hält sich derzeit bedeckt. Weil viele Deutsche die Impfpflicht umtreibt und sich bereits viele Gegner positioniert haben, hat die Regierung in Berlin bisher noch keinen Gesetzentwurf zu einer Impfpflicht vorgelegt. Sollte die Impfpflicht wirklich eingeführt werden? Das ist derzeit das größte Streitthema innerhalb der Koalition SPD, GRÜNE und FDP. In seiner Neujahrsansprache sei Bundeskanzler Olaf Scholz auf jeden Fall nicht auf die Impfpflicht eingegangen, berichten einige Medien. Seine Regierung will auch keinen Gesetzentwurf vorlegen.
Was also könnte der Grund für die Zurückhaltung einer Impfpflicht sein?
Laut RP ONLINE vom 25.12.2021 „warten auf die neue Ampel-Koalition die ersten Stimmungstests: Vier Landtagswahlen stehen regulär im Jahr 2022 an“. In drei Bundesländern: Saarland, Schleswig-Holstein und NRW regiert aktuell die CDU. In Niedersachsen hingegen die SPD.
Am 27. März wird der Landtag des Saarlands gewählt, wo Regierungschef Tobias Hans von der CDU den Ministerpräsidenten stellt. Er folgte auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die in Berlin zunächst Generalsekretärin der CDU war und später das Amt als Bundesverteidigungsministerin übernahm.
Im Jahre 2022 wählen vier Bundesländer ihren Landtag
Am 8. Mai steht die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an, wo sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur Wiederwahl stellt. Er ist im Jahre 2017 eine Koalition mit Grünen und FDP eingegangen. Laut aktuellen Umfragen könnte ein Regierungswechsel möglich sein, da laut dieser November-Umfrage die SPD mit 28 Prozent deutlich vor der CDU liegt.
Am 15. Mai wird im Bundesland Nordrhein-Westphalen ein neuer Landtag gewählt. Hier muss sich Hendrik Wüst (CDU) behaupten, der die Nachfolge von Armin Laschet angetreten hatte, nachdem dieser als Kanzlerkandidat von der CDU gekürt wurde. Eine erneute Herausforderung für die CDU. Bei einem Wahl-Sieg der CDU wäre dies auch ein wichtiges Signal für die Bundespolitik. Laut Forsa-Umfrage liegen CDU und SPD mit 27 Prozent auf Augenhöhe. Thomas Kutschky als Spitzenkandidat der SPD könnte mit den Grünen und der FDP auch in NRW eine Ampel-Koalition bilden.
Niedersachsen macht am 9. Oktober den Abschluss des Wahljahres. Dort regieren seit 2017 SPD und CDU. Einer aktuellen Umfrage von November 2021 zufolge liegt die SPD mit ihrem Regierungschef Stephan Weil bei 36 Prozent. Die CDU erreicht nach dieser Umfrage nur noch 23 Prozent. Laut RP ONLINE vom 25.12.2021 waren Dreierbündnisse im Jahre 2017 nicht möglich, weil die GRÜNEN eine Jamaika-Regierung ablehnte und die FDP eine Ampel-Koalition ausschloss.
Sind Impfgegner wirklich „Verschwörungstheoretiker?
Auch wenn man die Impfgegner als „Verschwörungstheoretiker“ hinstellt, nur weil sie Sorge um ihre Gesundheit haben, bleibt dennoch die Frage unbeantwortet, wer bei Impfschäden und deren Spätfolgen für den Schaden aufkommen wird. Es wird vermutet, dass in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen in den vier Bundesländern die Bundesregierung die Impfpflicht nicht zu deren Wahlkampf-Thema machen will. Festzustellen ist derzeit lediglich, dass derzeit ein Kräftemessen zwischen Impfwilligen, Impfgegnern, Virologen und Fachleuten über die sozialen Netzwerke stattfindet, deren Stimmungsmache sich durchaus auf die anstehenden Landtagswahlen in den vier Bundesländern auswirken könnte. Ein möglicher Grund also, dass der Gesetzentwurf von der Regierung zurückgehalten wird?
Eine verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht wurde bereits vom Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages veröffentlicht, hier der LINK dazu: https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf. Über mögliche Impfschäden hatte der Bayerische Rundfunk am 25.08.2021 berichtet, siehe hier der LINK dazu: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/corona-impfschaeden-wer-haftet-und-wie-hoch-ist-der-schadenersatz,SMRpwRK.
Wie die Berliner Koalitionspartner SPD, GRÜNE und FDP über die Impfpflicht entscheiden werden, sollte man somit im Auge behalten und mit Akribie verfolgen. NACHRICHTEN REGIONAL bleibt am Ball und wird seine Leser auf dem Laufenden halten.
