Flüchtlingskrise folgt auf das Versagen bei anderen europäischen Krisen
Tausende Flüchtlinge stehen u.a. an der serbisch-ungarischen Grenze. Viele in der Hoffnung, Europas Politiker und Bürger mögen sich erbarmen und ihnen Asyl gewähren. Menschen aller Altersgruppen fürchten sich vor dem bevorstehenden Winter – Hilfe ist dringend nötig! Christoph Raabs, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) äußert sich zur aktuellen Lage und übt scharfe Kritik an den europäischen Regierungen. „Ich sehe derzeit ein weiteres Versagen der EU, bzw. ihrer Institutionen“, so Raabs. Nach dem Versagen der EU und der westlichen Regierungen, eine friedenspolitische Lösung für den Ukraine-Konflikt zu suchen und auch eine nachhaltige Lösung in der Schuldenkrise in Griechenland zu finden, folge nun das Versagen in der Flüchtlingskrise. Unverzüglich müsse nun ein gesamteuropäischer und von Deutschland maßgeblich mitgestalteter Plan zur Lösung dieser Krisen entworfen werden, mit dem Ziel, endlich eine europäische, nationalstaatenübergreifende Antwort auf die Herausforderung der massiven Fluchtbewegungen zu finden und die Krisen und Kriege in Europa, Asien und Afrika zu beenden.
„Es kann nicht angehen, dass ein geeintes Europa es zulässt, dass Mitgliedsstaaten der EU völlig unkoordiniert Maßnahmen ergreifen, die sich widersprechen, andere Länder in Schwierigkeiten bringen, viel Geld kosten und dennoch das Leid der Flüchtlinge im Zweifelsfall verschärfen“, so Raabs. Europa und die Europäische Union werden Schaden nehmen, wenn weiter konfus und kopflos reagiert werde. Nationalistische und extremistische Bewegungen und Parteien könnten diese Krise bald noch stärker ausnutzen, sollten nicht sehr bald Lösungen gefunden werden, die greifen. Das jüngste Statement des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn vom 15. September sei als Weckruf zu verstehen. “Wenn Europa an dieser Herausforderung scheitert, dann gibt es in dieser Form kein Europa mehr!“
„Es steht für mich außer Frage, dass eine menschenwürdige und auf den Grundwerten von Gerechtigkeit und Nächstenliebe basierende Antwort auf die Flüchtlingsfrage eines europaweiten Netzwerkes bedarf“, so Raabs. Als Sofortmaßnahmen müssten hinter den Außengrenzen der EU, v.a. in Italien, Spanien, Malta, Griechenland und Ungarn unverzüglich mehrere Anlaufstellen für Flüchtlinge errichtet werden, bezahlt aus einem EU-Topf, mit Personal aus möglichst allen EU-Ländern, mit Ausstattung für Erstversorgung und Registrierung sowie mit ausreichenden Möglichkeiten einer vorübergehenden, menschenwürdigen Unterbringung. Erst auf diese Weise ergäbe das existierende Dublin-Abkommen überhaupt einen Sinn: „Die Registrierung von Migranten an den EU-Außengrenzen ist nicht generell falsch, kann aber definitiv nur mit EU-weiter, gerechter Lastenverteilung und Organisation funktionieren!“, so Raabs.
Ausgehend von diesen Erstaufnahmeeinrichtungen müssten die Flüchtlinge dann anhand eines wie auch immer gearteten Schlüssels koordiniert und sicher auf alle EU-Länder verteilt werden. Dabei seien zwingend vorhandene Bindungen und Beziehungen in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. (red.)
