CDU-Fraktion wird Stellenkürzungen im Bereich der Justiz nicht mittragen

In den anstehenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsausschusses wird sich die CDU-Landtagsfraktion gegen weitere Stellenkürzungen in der rheinland-pfälzischen Justiz aussprechen. Angesichts der restriktiven Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre seien im Gegenteil Personalaufstockungen nötig. „Wir werden in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden gegenfinanzierten Vorschlag einbringen“, kündigt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf an.  „Angesichts der bereits jetzt sehr schlechten personellen Situation in Teilen der Justiz halten wir weitere Stellenstreichungen für unverantwortlich. Bereits in den Jahren 2013 bis 2015 sind über 40 Richterstellen im Land gestrichen worden. Die Strafkammern der ordentlichen Gerichte sind zum Teil enorm überlastet, Hauptverhandlungstermine werden auf Samstage gelegt, wegen zu langer Verfahrensdauern müssen Strafen immer häufiger reduziert werden, es droht die Aufhebung von Haftbefehlen. Diese Situation schlägt an den ordentlichen Gerichten inzwischen auch auf andere Verfahrensbereiche durch. Mehrbelastungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingsbewegungen sind hier noch gar nicht eingerechnet.“

Christian Baldauf weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Justiz es sich nicht aussuchen könne, wie viele Verfahren sie bearbeite. „Wenn ein Bürger klagt, hat er auch ein Recht darauf, dass sein Fall von einem Gericht entschieden wird. Und die Staatsanwaltschaften sind zu Ermittlungen verpflichtet, wenn es den begründeten Verdacht auf eine Straftat gibt. Vor diesem Hintergrund hat der Staat die Pflicht, die Justiz personell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann.“

Die CDU-Fraktion werde daher die von der rot-grünen Regierung vorgeschlagenen Stellenkürzungen nicht mittragen, so Christian Baldauf. „Wir sind der Auffassung, dass unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften moderate Stellenaufstockungen benötigen. Dies ist auch in Zeiten der Schuldenbremse möglich – wenn man will. Wir werden im Landtag einen gegenfinanzierten Vorschlag vorlegen.“ (red.)