Bundesverkehrsminister Dobrindt erhöht Straßenetat für RLP – Land ist nicht in der Lage zu bauen und muss Geld zurückgeben
„Die erste Amtshandlung von Infrastrukturminister Wissing im neuen Jahr ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Der Bund hat den Etat für die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz aufgestockt, aber das Land verschläft die Planungen, kann infolgedessen nicht bauen und muss das Geld an den Bund zurückgeben“, kritisiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan, Patrick Schnieder MdB, am heutigen Dienstag. „Es ist dem Unvermögen der Landesregierung geschuldet, dass Rheinland-Pfalz das zur Verfügung gestellte Geld nicht verbauen kann“. Die rot-grün-gelbe Landesregierung tue so, als ob sie von dem zusätzlichen Geld aus Berlin überrascht sei. Dabei sei die Investitionsoffensive für die Bundesfernstraßen alles andere als überraschend gekommen. Das noch vom damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgelegte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für Bundesfernstraßen sei bereits im Jahr 2011 erarbeitet und im Februar 2012 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen worden. Man sollte meinen, dass fünf Jahre einen ausreichenden Zeitraum für eine Landesregierung darstellen, um auf Entwicklungen zu reagieren und das Personal im Land entsprechend zu erhöhen. Doch anscheinend liegt Mainz in einer anderen Zeitzone als Berlin, wurde weiter von der CDU kritisiert.
Vollends unglaubwürdig mache sich Verkehrsminister Wissing dadurch, dass er behauptet, man habe erst im Jahr 2016 erfahren, dass die Mittel nachhaltig erhöht werden sollen, er selbst jedoch in den Jahren 2011 und 2012 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag saß und den Prozess begleitet habe. „Herr Wissing und die Landesregierung haben diese Ankündigungen ignoriert. Infrastrukturprojekte werden in Rheinland-Pfalz doch seit Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt. Statt jetzt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sollte der Verkehrsminister die Koalitionspartner ins Gebet nehmen“, so Patrick Schnieder.
Rheinland-Pfalz habe nach Auffassung der CDU über Jahre die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) abgebaut. Herr Wissing schiebe nun auf durchschaubare Art und Weise den schwarzen Peter von sich weg. Sein Unverständnis für vorausschauende Infrastrukturpolitik zeige sich auch daran, dass der FDP-Mann trotz zu weniger Stellen beim LBM, weitere 180 Posten einsparen wolle. Die großen altersbedingten Abgänge beim LBM, vor allem bei den Ingenieuren, kommen in den nächsten Jahren. Auch das sei längst bekannt. „Herrn Wissings jüngste Äußerungen haben mit einer redlichen Verkehrspolitik also wenig zu tun“, so der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder. (red.)
