Christian Baldauf: Schafft die Energieagentur ab!

„Die Energieagentur Rheinland-Pfalz schafft es nicht, ein Aufgabenprofil mit wirklich bedarfsgerechten Dienstleistungen zu entwickeln. Sie versucht nichts, was nicht andere längst kompetent leisten. Daran ist nun schon die zweite Geschäftsführung gescheitert.“ Dies erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, Christian Baldauf, zum heute bekannt gewordenen Rückzug der Geschäftsführerin der Energieagentur. Bereits der Vorgänger von Frau Kaltenegger, Oliver Rechenbach, hatte nach kaum einem Jahr aufgegeben. „Die Energieagentur Rheinland-Pfalz war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Wirtschaftsministerin Lemke hat einen Wasserkopf mit 60 Mitarbeitern geschaffen, die alle nicht so recht wissen, was sie eigentlich Sinnvolles tun können. Außer natürlich das Lob der rot-grünen Landesregierung zu singen“, so Baldauf in einer Presseerklärung.

Die sieben Millionen Euro, die das koste, sei verschwendetes Geld für ein Land, das längst hoch überschuldet sei. Es gebe keinen sachlichen Grund für diese Einrichtung.“Den Presseberichten zufolge, so Baldauf weiter, liege bereits eine Evaluation der Arbeit der Agentur vor. Diese solle beim Rückzug der Geschäftsführerin eine Rolle gespielt haben.„Ich fordere die Landesregierung auf, die Ergebnisse dieser Evaluation sofort dem Landtag vorzulegen. Über die nötigen Konsequenzen daraus muss bis zum Jahreswechsel entschieden werden. Die Geldverschwendung muss endlich ein Ende haben. Die Energieagentur muss sozial verträglich abgewickelt werden“, fordert der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende. (red.)