Hans-Josef Bracht: Dies ist eine gute Nachricht – CDU ist zur Zusammenarbeit mit der Opposition bereit

Laut Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen CDU habe sich die designierte Ministerpräsidentin Dreyer in der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreunds neuerlich zu einer Zusammenarbeit mit der Opposition geäußert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Frau Dreyer unser Angebot zur Zusammenarbeit annehmen möchte. Das ist eine gute Nachricht, denn die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat hierzu bereits vor Wochen – wie zuvor schon bei Ministerpräsident Beck – die Initiative ergriffen und für eine Kooperation bei den für das Land zentralen Themen geworben“. Klar müsse dabei aber sein, dass das nur auf Augenhöhe und nicht nach Gutdünken der Landesregierung gehe.

Auffällig dabei sei, dass Frau Dreyer ausgerechnet dort von einer „bedingungslosen“ Zusammenarbeit spreche, wo die Landesregierung den Karren an die Wand gefahren habe und nicht mehr weiter weiß, wie beispielsweise beim Nürburgring. Das Motto könne aber nicht lauten, dass die CDU dort mit die Kohlen aus dem Feuer holen dürfe, wo sich die Landesregierung bereits die Finger verbrannt habe, aber ansonsten außen vor bleibe. „Wenn Frau Dreyer ernsthaft „bedingungslos“ mit uns zusammenarbeiten will, dann muss sich das auch auf die Felder und die Projekte erstrecken, die wir anstoßen“, so Bracht.

In der Vergangenheit habe die Landesregierung und Regierungskoalition nicht einer einzigen parlamentarischen Initiative der CDU-Landtagsfraktion zugestimmt. Die Glaubwürdigkeit der Ankündigung von Frau Dreyer werde sich also daran messen lassen müssen, ob sie auch dann gilt, wenn es ganz konkret um parlamentarische Initiativen der CDU-Landtagsfraktion geht. (red.)