Beigeordneter Tobias Meyer plant Abendbegehungen mit Ordnungsamt und Polizei
von Karin Hurrle
Der Erste Beigeordnete der Gemeinde Haßloch, Tobias Meyer (CDU) plant für das kommende Jahr als Ordnungsdezernent Abendbegehungen am Bahnhof und am Haßlocher Rathausplatz mit der örtlichen Polizei und dem Ordnungsamt, an dem auch Bürgerinnen und Bürger von Haßloch teilnehmen können. Vorausgegangen ist ein Antrag der CDU an den Gemeinderat, Videoüberwachungen an diesen Örtlichkeiten zu installieren. Die geplanten Abendbegehungen in diesem Bereich seien nicht zufällig gewählt, schreibt der Pressereferent der Gemeinde im Auftrag des Ordnungsdezernenten Meyer. Nach Meinung unserer Redaktion greift die Haßlocher CDU dieses Thema immer wieder zu Wahlkampfzwecken auf, obwohl sie genau weiß, dass solche Videoüberwachungen durch bloße Bildübertragung ohne Aufzeichnung nach Paragraphen 27 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) nicht möglich und sogar in Großstädten schwer zu realisieren ist. Eine solche Videoüberwachung komme schon deshalb nicht in Betracht, weil dies gerade eine Bildaufzeichnung erfordere, urteilt das Innenministerium Rheinland-Pfalz. Nun sind Begehungen an den beiden Standorten geplant, wo Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit Polizei und Ordnungsverwaltung ihr persönliches Sicherheitsempfinden darlegen und auf potentielle Gefahrenstellen aufmerksam machen sowie Lob und Kritik in Bezug auf Sicherheit einbringen können. Die beiden Termine sollen im Januar und Februar 2020 stattfinden.
Das Thema Videoüberwachung wurde zuletzt im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss im Oktober 2018 diskutiert. Die Verwaltung hatte auf Antrag der CDU-Fraktion die rechtlichen Möglichkeiten eines solchen Vorhabens geprüft und vom Innenministerium, Datenschutzbeauftragten sowie dem Polizeipräsidium Rheinpfalz Absagen in Bezug einer Videoüberwachug erhalten. Zieht man Parallelen zu diesem Vorhaben, das von der Haßlocher Polizei unterstützt werden soll, so kommt schnell der Gedanke: Wie werden Menschen „angeheizt“ und „aufgehetzt“? und wie werden Menschen mit falschen Tatsachen und FakeNews manipuliert? Und hier ist an die DEMO der Haßlocher AfD vom Februar 2018 auf dem Rathausplatz zu erinneren, die vom AfD-Vorsitzenden Peter Stuhlfauth, Polizeibeamter der Polizeiinspektion Haßloch, organisiert wurde, der auch als Redner bei dieser DEMO auftrat. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, wie NACHRICHTEN REGIONAL inzwischen erfahren hat, dass die Darstellung der Haßlocher AfD nicht ganz den Tatsachen entsprach. Der Videoclip ist unter Youtube und dem Titel „AfD Demo „Bürger schützen, Asylwahnsinn stoppen“ Haßloch aufzurufen.
